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28.03.2011
1:30
Der Schwabenstreich - Schicksalswahl für Merkel?
ARD Sendung vom 27. März 2011
Link zum ARD-Video
..hier
(kurzer
Auszug auf Youtube) oder
..hier
(lang)
Der Parteisekretär der FDP
Christian Lindner kündigt eine
Programmdebatte und Neuorientierung in der FDP unter Vorsitz
von Guido Westerwelle an. Schon jetzt kann man getrost davon
ausgehen, die Partei hat nichts dazugelernt. Der Niedergang
in Rheinlandpfalz und Baden Württemberg wird auf die
Ereignisse in Japan zurückgeführt. Die marktradikale
wirtschaftliche Ausrichtung bezeichnet Lindner als
Notwendig. Hier beispielhaft fast wörtlich eine seiner
Ausführungen: JWD
Lindner: ..unsere Wirtschaftspolitik (1) ist nicht auf
Renditen (2) (war Vorwurf von Geißler) sondern auf
Arbeitsplätze
(3) ausgerichtet..
..wir haben gute Zahlen (4)...
Ich glaube es braucht eine Partei die marktwirtschaftlich
(5),
leistungsorientiert
(6), fair
(7) aber nicht
gleichmacherisch
(8), die auch ökologische Verantwortung
(8)
hat und nicht staatsgläubig (9) wird (ist). Das ist das
Profil der FDP (10). Das wird von den Menschen geteilt (11),
deshalb hatten wir bei der Bundestagswahl ein gutes
Ergebnis (12) gehabt. Dieses Profil ist aber im
Regierungshandeln nicht mehr in dieser Weise sichtbar
gewesen, daran müssen wir nun arbeiten
(13), dass diese
Maxime für die wir gewählt worden sind
(14) wieder sichtbar
werden.... Ende Zitat.
Wenn ich mir dieses Statement, wie es wahrscheinlich in
ähnlichem Wortlaut schon tausende male von FDPlern
ausgeplappert wurde, kritisch zu Gemüte führe, wird mir
der Irrweg und die Verlogenheit bewusst, mit der die ganze neoliberale
Debatte geführt wird. Die im Zitat verwendeten Schlagworte
habe ich zur besseren Übersichtlichkeit mit Zahlen
gekennzeichnet.
(1,2,3,4) Die Realität sieht etwa folgendermaßen aus:
Makroökologisches wirtschaftliches handeln findet nicht
statt, mittlere und untere Einkommensschichten werden
ausgeblutet, reguläre Arbeitsplätze abgebaut und durch
prekäre Arbeitverhältnisse (Zeitarbeit etc.) ersetzt, sowie
Sozialabbau nach allen Regeln der Kunst betrieben. Vor
diesem Hintergrund zu behaupten, es ginge um Arbeitsplatze
ist Sarkasmus. Es wird völlig ausgeblendet, wo die
wirtschaftlichen Probleme in Europa liegen und das gerade
die neoliberale Politik Deutschlands dafür hauptsächlich
verantwortlich ist. Indem zu Lasten einer gerechten Teilhabe
an der wirtschaftlichen Entwicklung aller, die Arbeitkosten
gedrückt werden, wird der Export aufgebläht und die
Europäischen Wirtschaftspartner an die Wand gedrückt. Den
auf diese Weise geschwächten Staaten ein Sparkurs
aufgezwungen, der sie noch mehr in Abhängigkeit führt und
deren Rückkopplung bei uns weiteren Spardruck zu generieren
scheint.
Eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt die Bodenlos ist. Der
vordergründige Erfolg dieses Systems ist ist keiner, denn trotz
wirtschaftlichen Wachstums wird die Mehrheit der Bevölkerung
ärmer. Die relativen Einkommen fallen seit 30 Jahren,
während sich die Wirtschaftskraft mehr als verdoppelt hat.
Mit der medialen Gewalt von Springer und Bertelsmann im
Rücken, werden diese Zusammenhänge verschleiert und teilweise
die Zusammenhänge ins Gegenteil verkehrt dargestellt.
(5,6,7,8) Selbst die Väter des Ordoliberalismus wie Walter
Eucken, hatten festgestellt, dass Marktwirtschaft nur
funktionieren kann, wenn keine Monopole herrschen und keine
wirtschaftliche Macht zu politischer Macht missbraucht wird.
Die neoliberale Politik führt aber gerade zu diesen
Machkonzentrationen, durch die Marktwirtschaft aufhört, zum
Wohl der der Menschen in Ihrer Gesamtheit zu funktionieren.
Was versteht die FDP unter Leistungsorientiert? Arbeit
sagen, und Zocken meinen, wohl gemerkt, es wird real
erwirtschafteter Mehrwert, von den Gewinnlern verzockt und
Kapital zum
Schaden der Allgemeinheit aus dem realen Wirtschaftkreislauf
herausgesaugt. Leistung? Fair? Wer dagegen
angehen will, wer diese himmelschreienden Verhältnisse
ändern will, ist ein Gleichmacher. Wer den aus den Fugen
geratenen Kapitalmarkt regulieren will ist ein Gleichmacher! Ich
habe vergeblich nach einem Beispiel gesucht, dass mir die
ökologische Verantwortung der FDP vor Augen führt. Brüdele
letzte Woche: Ich bin ein die Befürworter der Kernkraft.
Letzten Herbst, als die Laufzeitverlängerung der AKW' s
debattiert wurde, hatte sein Ministerium Wasserkraft aus
Norwegen verschmäht. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Ja,
den Reibach will man selbst machen bzw. die Gönner aus der
Wirtschaft, was kümmert da billige und Umweltfreundliche
Energie aus Norwegen. Ein Beispiel ökologischer
Verantwortung a la FDP.
(9) Lindner FDP: "..es braucht eine Partei die.. ..nicht
staatsgläubig wird." Wie muss ich mir das vorstellen?
-Staat-, das ist doch die Allgemeinheit, das sind doch wir
alle zusammen. Dürfen wir nicht an uns Glauben? Wo wir doch
unsere Staatvertreter selbst in freien Wahlen bestimmen
dürfen? Demokratie - alle Gewalt geht vom Volke aus! Daran
dürfen wir nicht glauben? Warum ist die FDP so
misstrauisch? Weiß sie besser wie die Demokratie
funktioniert? Hat sie Zweifel daran? Wenn ich meinem
eigenen Staat, den ich selbst mitentwickeln kann, nicht mehr
trauen darf, dann kann ich doch erst recht nicht denen
trauen, die aus Profitgier meist global agierend, sich Tag
und Nacht überlegen, wie sie an mein Geld kommen können.
Solchen Günstlingen der Wirtschaft, wie der FDP sollte
man jedenfalls schon gar nicht trauen. Für die armen
Hotelkettenbesitzer stellt sich das natürlich anders dar.
Demokratie schützen, heißt auch Machtstrukturen überwachen
und nötigenfalls zügeln!! Das hat mit Gleichmacherei nichts
zu tun, Herr Lindner!
(10,11,12) Das dieses Profil(10), wie von Lindner
geschildert, auf die FDP zutrifft fürchte ich auch. Lange
genug haben ihre Demagogen die Menschen getäuscht(11). Allen
voran ihr Chefdemagoge! Wenn
sie nach Gründen suchen, warum der FDP nur noch 3% der
Wahlberechtigten nachlaufen, sollten sie ihre gesamte
politische Ausrichtung über Bord werfen und sich dessen
besinnen, was eigentlich der historische Liberalismus in
früheren Zeiten ausgemacht hat. Finden sie zu den Menschen
zurück, dann werden sie vielleicht auch wieder wählbar.
Allerdings ihre jetzigen Gönner werden sie dann fallen
lassen. Aber das werden ja nicht ganz die 3%
Restwahlberechtigte sein.
(14) Wenn sie allerdings glauben, sie müssten ihre jetziges
Profil besser zeigen und Privatisierung und Sozialabbau
schneller voranbringen, also alles noch schlimmer machen,
wie sie es eh schon getrieben haben, dann sollten sie für
alle Zeiten von der Bildfläche verschwinden. JWD
Link zum Sendungsvideo auf Youtube
(war vorher im ARD- Sendungsarchiv,
Stand 17.4.2012)
..hier
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