24.05.2013 14:45 Die Vorfeldtruppen der schwarz-gelben
Koalition machen für den Wahlkampf
mobil Kaum eine Woche vergeht, in der auf dem Feld der
Meinungsmache von den Vorfeldtruppen der derzeitigen Regierungskonstellation
nicht irgendein Scharmützel angezettelt wird. Es gibt kaum eine andere
neoliberale Kommandozentrale als die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“,
die so häufig ihre „wissenschaftlichen Söldner“ in die Propagandaschlacht führen
kann. [Quelle: nds.de / Wolfgang Lieb] JWD
Letzte Woche versuchte der „wissenschaftliche“ Schreibtisch der INSM, das
„Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), einen Durchbruch beim Thema „soziale
Gerechtigkeit“ und behauptete, dass die vielfach bestätigten Befunde, dass
Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt sind, „nicht haltbar“ seien.
Diese Woche legte die INSM nach und stellte unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit:
Was steht zur Wahl?“ eine Auftragsarbeit des „Rheinisch Westfälischen Instituts
für Wirtschaftsforschung“ (RWI) vor.
Spätestens mit diesem Zusammenspiel mit der INSM sollte jegliche staatliche
Förderung des RWI aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Seriosität eingestellt
werden. Sein Präsident, Christoph M. Schmidt, hat sich mit dieser Analyse als
„Mietmaul“ der Arbeitgeberverbände offenbart und damit seine Reputation als
„Wirtschaftsweiser“ endgültig verloren.
Der „Focus“ (!) dieser „Studie“ liege auf der „Chancengerechtigkeit“, sie sei
Garant für soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg, verlautbart die
INSM bei der Vorstellung der RWI-Analyse.
„Chancengerechtigkeit“ das ist eines der Lieblingstäuschungswörter der
Neoliberalen geworden. Dieser Begriff hat eine sympathische Anmutung für
jedermann, aber schaut man genauer hin, dann verbirgt er mehr, als dass er
aufklärt. Mit diesem Täuschungswort kann man nämlich vordergründig
Fortschrittlichkeit vortäuschen und dabei gleichzeitig über die bestehenden
Verhältnisse hinwegtäuschen, indem man auf eine gerechtere Zukunft verweist. Die
Konservativen haben erkannt, dass Bildung einen Fluchtweg aus allen
gegenwärtigen Problemen bietet. Bildung wird als „Königsweg“ aus der Spaltung
der Gesellschaft in oben und unten, aus der Arbeitslosigkeit, aus prekärer
Beschäftigung, aus Armut und schon gar aus der bestehenden Gerechtigkeitslücke
angepriesen.
„Chancengerechtigkeit“ durch Bildung hat den Vorteil, dass man Hoffnungen der
Menschen für eine fernere Zukunft wecken kann, für deren Einlösung man nicht
verantwortlich ist. Denn Bildung ist ein langandauernder Prozess von der
Kindertagesstätte, über die Schule, bis zur Berufsausbildung oder bis zu einem
Hochschulabschluss, ja bis hin zur beruflichen Weiterbildung. Und weil die
Früchte von Bildung vom Einzelnen, wie von der Gesellschaft erst nach vielen
Jahren geerntet werden können, sind bildungspolitische Appelle zumal aus dem
konservativen Lager vor allem politische Ablenkungsmanöver vom wirtschafts- und
sozialpolitischem Versagen gegenüber den Problemen der Gegenwart und von einer
gescheiterten „Reform“-Politik. [..]
Weiterlesen im Originalartikel bei ' nachdenkseiten.de '
..hier
[..] Fazit:
Scheinheilig erklärt der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, „die
Ergebnisse stellen keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei dar“.
Tatsächlich ist die unter dem Deckmantel der „Wissenschaftlichkeit“ für die INSM
erstellte „Analyse“ der Programmaussagen der Parteien des „Rheinisch
Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (RWI) nichts als reine
Propaganda für Schwarz-Gelb und für die Fortsetzung eines neoliberalen Kurses.
Die bestehende soziale Ungerechtigkeit wird nicht angetastet bzw. sie wird mit
Ausflüchten in eine Vortäuschung von einem Mehr an „Chancengerechtigkeit“ mit
geradezu manipulativen Mitteln unter den Teppich gekehrt.
Der Präsident des RWI, das diese „Analyse“ erstellt hat und diese somit auch zu
verantworten hat, ist Vorsitzender des Sachverständigenrates. Dieser sog.
„Wirtschaftsweise“ ist sich nicht einmal zu schade, sich von der
Arbeitgeberlobby INSM auch noch zitieren zu lassen. Spätestens mit diesem
schändlichen Zusammenspiel mit der INSM sollte jegliche staatliche Förderung des
RWI aufgrund nachweislich mangelnder wissenschaftlicher Seriosität eingestellt
werden. Der Präsident des RWI, Christoph M. Schmidt, hat sich mit dieser Analyse
als „Mietmaul“ der Arbeitgeberverbände offenbart und seine Reputation als
Vorsitzender des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremiums der
Regierung endgültig verloren. [Quelle: nds.de / Wolfgang Lieb]
Passend und ergänzend zum Thema:
Auszug [Quelle: antilobby.wordpress.com]:
Wo entsteht in Deutschland eigentlich Politik?
In welchen Zirkeln werden die Ideen und Konzepte entwickelt, die später
den politischen Prozess prägen? Man nennt sie Think Tank, ein Denkfass
oder besser gesagt eine Denkfabrik sollen sie sein.
Gerne halten sich
Monopole und Arbeitgeberverbände eigene Stiftungen, Institute und
Gesellschaften die zwar sehr harmlos daher kommen aber bei genauerem
Hinsehen eindeutig versuchen politischen Einfluss zu nehmen.
Zugänglicher präsentieren sich die parteinahen Stiftungen, die
vermutlich sichtbarsten Think Tanks in Deutschland. Kein Wunder: Sie
sind staatlich finanziert. Die politische Bildung der Gesellschaft
schreiben sie sich auf die Fahnen.
Von den Steuergeldern, die sie erhalten, finanzieren sie ihre
Stipendienprogramme, Kongresse, Zeitschriften und Studien. Je mehr
Output, desto besser sind die Argumente bei der nächsten Etatverhandlung
im Bundestag. Die Stiftungen haben Dependancen im Ausland und in den
Bundesländern. Es sind ebenso breitflächige wie engmaschige Netzwerke,
die von mehreren hundert Mitarbeitern in repräsentativen Anwesen in
Berlin koordiniert werden.
Meist sind es Sozialwissenschaftler aus den
Büros ehemaliger Bundestagsabgeordneter und so verwundert es nicht das
diese fest zu bestimmten Parteien stehen. Von Unvoreingenommenheit oder
politischer Allgemeinbildung kann also garnicht die Rede sein.
Diese Verflechtungen sind nur schwer zu durchschauen und daher ist das
für uns Grund genug ihnen die mal namentlich vorzustellen, die Liste
wird permanent durch aktuelle Informationen erweitert:
Stiftungen
Konrad-Adenauer-Stiftung, Bayern, (CSU-nah)
Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit
Liberales Institut der
Friedrich-Naumann-Stiftung
Friedrich-Ebert-Stiftung
Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung
Club of Rome
TT30, ThinkTank 30 des Club of Rome für die
unter 30jährigen, eine Art Kaderschmiede
Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft,
Google Konzern
Hermann Ehlers Stiftung, Schleswig-Holstein, (CSU-nah)
Stiftung Marktwirtschaft
Stiftung Liberales Netzwerk
Hanns-Seidel-Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung, (Grünen-nah), Berlin
Ludwig-Erhard-Stiftung
Thomas-Dehler-Stiftung, (CDU-nah),
Schleswig-Holstein
Roman Herzog Stiftung
Stiftung Neue Verantwortung
wirtschaftsliberales Stockholm Network
Initiativen
Initiativkreis Wirtschaft – Junge Führungskräfte in
der SPD
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – INSM,
Arbeitgeberverband Gesamtmetall & andere
Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft
Bündnis “meine Wahl” – eine Organisation der
Pharmaindustrie die sich als soziale Bewegung gibt
Exit – ein Verein der sich selbst als
Gesellschaftskritisch bezeichnet aber praktisch nur
Neoliberale Linkskritik verbreitet.
Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt e. V. ,
berät die Teflonkanzlerin Merkel
Institutionen
Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA),
Deutsche Bank
Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Dresden,
bekannt u.a. auch Werner von (Un)Sinnen
Europäischen Instituts für Klima und Energie e.V.
Institute of International Finance (IIF)
Walter-Eucken-Institut
Unternehmerinstitut UNI
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
Institut für Wirtschaftswissenschaften, Gutachter
der Medienwirtschaft die u.a. ACTA und ähnliche Gesetze
empfehlen
Bund Katholischer Unternehmer
Die Familienunternehmer – ASU
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut
Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft
Wilhelm-Röpke-Institut
Institut für Wirtschaftspolitik
Center for a New Europe (CNE)
Institut für unternehmerische Freiheit – Institute
for Free Enterprise (IUF)
Instituts Zukunft der Arbeit (IZA)
Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI)
Institute for Economic Studies Europe
Institute Relations der Atlas Research Foundation
[atlasnetwork.org]
Cato University, Cato Institute
Academic Advisory Council des Institute of Economic
Affairs, London
private Wissenschaftlichen Hochschule für
Unternehmensführung (WHU) in Vallendar, Rheinland-Pfalz
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
Berater-Dienstleister & Ratingagenturen
Beratungsfirma MaschmeyerRürup AG, mit dem netten
Erfinder der Rürup-Rente und Wulffs Busenfreund Carsten
Maschmeyer
Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford, zeichnete
sich durch eine Kampagne gegen die Occupy-Bewegung aus
Deekeling Arndt Advisors (DAA)
McKinsey
Roland Berger
Sonstige Bezeichnungen
Atlantik-Brücke e.V.
Forschungszentrum Generationenverträge der
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Bastiat-Archiv
Friedrich August von Hayek-Gesellschaft
(Hayek-Gesellschaft)
Freiburger Wirtschaftswissenschaftler
Der-Markt.Com – Serviceagentur des Liberalismus in
Deutschland
konservativen Seeheimer Kreis, (CDU-Nah), Darmstadt
in Hessen
Studienzentrum Weikersheim
Dolf-Sternberger-Gesellschaft
Kasseler Lions-Club “Brüder Grimm” (Kas)
Pharma/Gen-Lobby
Initiative InnoPlanta
FGV
BDP
WGG
Friedrich-Ebert-Stiftung
gen-ethisches-netzwerk.de
Bio- und Gentechnologie e.V. aus Aachen
Besonders hervorgetan hat sich die Initiative neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) mit Slogans wie “Sozial ist was Arbeit schafft”
oder “Du bist Deutschland”.
60 Mio Euro ist dem Bertelsmann-Konzern seine Stiftung wert, die über
100 Mitarbeiter damit beschäftigt, die Politik Deutschlands zu
beeinflussen. Mit den Konzernanteilen dürften ihr auch in Zukunft
keinerlei Geldsorgen ins Haus stehen. [..]
Das Walter Eucken Institut ist einer der Initiatoren der neoliberalen
Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft. Weitere Initiatoren
sind: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer
Unternehmer, Die Familienunternehmer – ASU,
Friedrich-Schiller-Universität Jena, Hamburgisches
WeltWirtschaftsinstitut (Direktor: Thomas Straubhaar),
Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft,
Wilhelm-Röpke-Institut und Institut für Wirtschaftspolitik.
Der Kasseler Lions-Club fiel mir ins Auge als er den
deutsch-chilenischen Unternehmers Horst Paulmann als Festredner einlud.
Der Sohn des SS Offiziers Werner Paulmann tat sich unter anderem durch
seine Kontakte zur deutsche Sektensiedlung Colonia-Dignidad in Chile
hervor. Auch wenn Paulmann nicht direkt für Misshandlungen und
Zwangsarbeit in der Colonia Dignidad verantwortlich zu machen sei,
so überschreite der unbestreitbare Handel Paulmanns mit diesem Ort
jegliche ethischen Grundsätze. Der Kauf von Waren der Siedlung wie Honig
und Brot durch Paulmanns Supermarktkette sei ebenso unbestritten wie die
kostenlose Beigabe von Werbevideos über die Colonia-Dignidad in den
Jumbo-Märkten.
In Chile sind führende Mitglieder der berüchtigten Sektensiedlung
Colonia Dignidad wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von
Bürgern des südamerikanischen Landes zu Haftstrafen verurteilt worden.
Die Familie Paulmann hatte gegenüber chilenischen Behörden angegeben,
vor der Armut im Nachkriegsdeutschland und der Gefahr des Kommunismus
geflohen zu sein – schon damals eine Lüge. Über die Vergangenheit seines
Vaters Werner Paulmann als Mitglied der Waffen-SS und Obersten Richters
in Kassel, in dessen Verantwortungsbereich auch das KZ Buchenwald lag,
verlor Horst Paulmann nie ein Wort. 1960 war gegen Werner Paulmann von
der Staatsanwaltschaft Frankfurt Haftbefehl erlassen worden; im Zuge der
Ausschwitzprozesse wurde 1961 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen
ihn eingeleitet. Werner Paulmann soll jedoch nach Angaben seiner Familie
bereits 1958 in Santiago de Chile verstorben sein. Vor dem chilenischen
Senat hatte Horst Paulmann erklärt, sein Vater sei als Wehrmachtssoldat
“zum Kriegsgefangenen gemacht” worden.
110 Mio Euro und mehr als 500 Mitarbeiter arbeiten permanent daran,
die Politik weltweit neoliberal zu beeinflussen. Man kann sich kaum
vorstellen, das Konrad Adenauer derart reich war. Es sind wohl eher
dubiose Spender der Industrie die diese Stiftung derart massiv
unterstützen. Damit sind die Ziele klar definiert.
Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) tut sich regelmäßig dadurch hervor,
dass sie permanent versucht in anderen Ländern neoliberalen Einfluss zu
gewinnen. So versuchte sie gerade den Arabischen Frühling in Ägypten in
eine für israelische Interessen angenehme Richtung zu drängen. Wie man
weiß unterstützt Ägypten als Grenzstaat zum Gazastreifen die
palästinensische Bevölkerung durch Lebensmittel.
Das gefällt den Israelis gar nicht, da es ihrer Aushungerungspolitik
gegenüber dem Gazastreifen unterläuft. Daher haben die Ägypter die
NGO-Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt festgesetzt und
machen ihnen den Prozess wegen Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Ägyptens. Und prompt schreit die deutsche Presse und
zahlreiche CDU-Politiker auf, von wegen Demokratie und Menschenrechte
und macht gemeinsam Front gegen die bösen Araber, die eigentlich nur
ihre Vorstellungen von Demokratie umsetzen wollen.
Aber die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich einen Ruf als
Unterstützer neoliberaler Putschisten insbesondere im Zusammenhang mit
der Alba gemacht. Würde Pinochet noch in Chile regieren, hätte sie
vermutlich auch den unterstützt. [..]
Weiterlesen im Originalartikel bei ' antilobby.wordpress.com '
..hier
Anmerkung: Die politischen Visionen der Betreiber von '
antilobby.wordpress.com ' muss man nicht
vollständig teilen. Gleichwohl sind die zusammengestellten Information sehr
hilfreich, um den Wirkmechanismus des neoliberalen Machtergreifungsmodells
besser verstehen zu können. Mit Demokratie im eigentlichen Wortsinn hat das
alles schon lange nichts mehr zu tun. Der an Naivität nicht zu überbietende
Leipziger Freiheitsbegriff, wie er von Merkel, Gauck und Konsorten vertreten
wird, ist Asozialität schlechthin und führt in letzter Konsequenz zwangsläufig
in die massenhafte Versklavung großer Bevölkerungsschichten.
14.03.2012
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verteilt ihre
Pamphlete in Kindergärten und Schulen
ZDF.de - In der Sendung WISO vom 12.03.2012 wird sehr informativ berichtet, wie
weitgehend Lobbyorganisationen das Bildungssystem unterwandert haben und wie bereits die
Jüngsten neoliberal indoktriniert werden. JWD
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