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14.01.2014 12:55
"Der Stille Putsch", aktuell in Frankreich
Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, - so der Aufmacher von Jürgen Roths neuem Buch, dass  am 24.03.2014 erscheinen soll. Schon die Kurzbeschreibung offenbart die Verkommenheit unseres politischen Systems. "Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt", konstatiert Jürgen Roth und trifft den Nagel auf den Kopf. Wie sonst ließe sich die ökonomisch hirnrissige Politik der Machthabenden erklären. Gerade aktuell kann man am Beispiel Frankreich verfolgen, wie neoliberale Machtergreifung funktioniert. JWD

Heiner Flassbeck schreibt heute auf ' flassbeck-economics.de ' :
    Die Blairisation oder Schröderisierung des François Hollande?

    Heute wird der französische Präsident seine zu Jahresbeginn übliche Pressekonferenz geben. Die Erwartungen sind hoch. Vor allem die Erwartungen derjenigen, die, wie gestern der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, Christian Wernicke, darauf hoffen, dass der französische Sozialist endlich zu Kreuze kriecht und bekennt, dass er nun kein Sozialist mehr ist, sondern Blair und Schröder zu seinen Vorbildern erklärt.

    Und tatsächlich könnte das Ergebnis dieser Pressekonferenz eine rasante Wende sein, weil der französische Präsident offensichtlich kein progressives Konzept mehr hat, mit dem er der Bevölkerung plausibel erklären könnte, wie er das Land aus der wirtschaftlichen Misere zu führen gedenkt. Interessant ist auch, dass der Journalist der SZ daran erinnert, dass schon einmal ein Sozialist im Präsidentenamt eine große Wende vollzogen hat, der ebenfalls François hieß und Hollandes großes französisches Vorbild ist: François Mitterand. Und wieder, so muss man dann konstatieren, scheitern damit die französischen Sozialisten zuerst an sich selbst, zweitens aber an ihren deutschen Nachbarn.

    Als Mitterand 1982 an die Macht kam, wollte er angesichts hoher Massenarbeitslosigkeit sofort eine keynesianische Politik durchsetzen und versuchte, mit Hilfe großer staatlicher Ankurbelungsprogramme der Rezession zu entfliehen. Das Experiment scheiterte am Ende kläglich, weil in Frankreich sofort die Leistungsbilanz ins Defizit und die Währung unter großen Abwertungsdruck geriet. Das war eigentlich zu erwarten gewesen, weil die Wettbewerbsfähigkeit vorher schon schwach war und größeres Wachstum über steigende Binnennachfrage unweigerlich große Importzuwächse nach sich ziehen musste. Statt intelligent gegenzusteuern, brach Mitterand unter dem Jubel der Konservativen in der ganzen Welt das Experiment ab und wandelte sich sehr schnell zum „modernen“ Sozialisten. Der versteht eben, dass für keynesianische Experimente in der realen Welt kein Platz ist und folgt brav dem Mainstream. Frankreich legte trotz weiter hoher Arbeitslosigkeit von da an den Schwerpunkt seiner Wirtschaftspolitik auf die Stabilisierung der Währung und später zudem auf den Eintritt in die Eurogemeinschaft.

    Hollande ist scheinbar in einer ähnlichen Situation wie Mitterand damals. Er ist konfrontiert mit einem großen Leistungsbilanzdefizit und der kaum verhüllten Aufforderung der anderen Euroländer, die eigene Wettbewerbsfähigkeit über Lohnsenkung zu verbessern und den, wie es der deutsche Leitartikler gerne beschreibt, übergroßen Staatsapparat, der „56 Prozent aller Wirtschaftsleistung verschlingt“ (so die Süddeutsche), drastisch zurechtzustutzen. Kehrt er um, entschließt er sich, die „Wahrheit endlich auszusprechen“, wären er und die Nation in der Lage, sich zu „befreien“ (ebenfalls SZ).

    Das ist eine schöne Legende und sie wird natürlich heiß geliebt in allen konservativen Kreisen. Gleichwohl beinhaltet sie, wie alle Legenden, nur ein Körnchen Wahrheit und verleitet genau deswegen zu vollkommen falschen Schlussfolgerungen. [..] [Quelle: flassbeck-economics.de]
Weiterlesen im ' Originalartikel bei ' flassbeck-economics.de ' ..hier


Nachtrag 15.01.2014 (es kam, wie es kommen musste):

Bravo, Monsieur le Président – Als Sozialist gesprungen und als Angebotstheoretiker gelandet
Was wir schon angedeutet hatten, hat sich gestern bewahrheitet. François Hollande hat eine wirtschaftspolitische Wende hingelegt, die es in sich hat. In seiner Jahrespressekonferenz hat er de facto Abschied genommen von den Ideen der ersten achtzehn Monate im Amt und hat sich dazu bekannt, dass die Unternehmen entlastet werden müssen und die französische Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden muss. Darüber hinaus will er die Lohnnebenkosten senken, die Staatsausgaben drastisch zurückfahren und die Wirtschaft entbürokratisieren. Déja vue? [..] [Quelle: flassbeckeconomics.de]

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Zurück zur Buchbeschreibung "Der Stille Putsch" von Jürgen Roth:

Sparen, sparen, sparen ist die Devise der meisten europäischen Politiker, denn nur dadurch sei die Krise zu bewältigen und der Wohlstand zu sichern. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt. Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt, wer die Putschisten sind und was sie bezwecken, was das für Deutschland und Europa bedeutet und wie wir uns dagegen wehren können - und müssen.

Was derzeit in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien passiert, ist erst der Anfang. Auch Deutschland und anderen europäischen Staaten soll es so ergehen: Durch drastische Sparprogramme werden die Löhne gesenkt, Einschnitte in die Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme durchgesetzt, die Arbeitnehmerrechte reduziert und der Verkauf öffentlichen Eigentums vorangetrieben.

Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung geht es um die gnadenlose Durchsetzung einer marktfundamentalen Politik - ein kalter Putsch gegen die europäische Zivilgesellschaft. Doch wer steckt dahinter? Eine mächtige Elite aus Wirtschaft und Politik, der nur ausgewählte Personen angehören und deren Ziel die Durchsetzung langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Entmachtung des Staates ist. Jürgen Roth nennt die Putschisten und ihre Helfershelfer beim Namen, er deckt auf, wie sie über das Schicksal Europas entscheiden, und zeigt, warum wir uns nicht länger belügen und täuschen lassen dürfen. - Ein brisantes Enthüllungsbuch. [Quelle: juergen-roth.com ..hier]


Passend zum Thema:

13.01.2014 [Quelle: tagesspiegel.de]
"Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie"
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen - und Papst Franziskus.

[..] Sind Sie denn glücklich, in Deutschland zu leben?

Ich bin glücklich in meinem privaten Leben. Ein Land kann nicht glücklich machen.
Natürlich kann man sagen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht als zum Beispiel in Südeuropa mit Wirtschaftskrise und extremer Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem ist der Satz „Deutschland geht es gut“ eine Phrase. Auch hier geht es vielen Menschen nicht gut, sie müssen sich einschränken, kommen trotz harter Arbeit nie auf einen grünen Zweig. Das könnte anders sein, wenn wir eine gerechtere Verteilung hätten.

Sie haben im Dezember die Kanzlerin für die steigende Zahl von Suiziden in Griechenland mitverantwortlich gemacht. Ist das nicht purer Populismus?

Nein, das ist die Benennung von Zusammenhängen.
Es war gerade die Bundesregierung, die darauf gedrängt hat, all die brachialen Sparprogramme durchzuziehen, die die soziale Existenz vieler Menschen zerstört haben. Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich infolge dieser Politik dramatisch erhöht, immer mehr Menschen sind schlicht verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie es für sie weitergeht.

In Griechenland ist nicht nur die Arbeitslosigkeit sehr hoch, man bekommt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auch keinen müden Euro mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 60 Prozent. In dieser Situation weiter auf soziale Kürzungen und Entlassungen zu drängen, ist eine verantwortungslose Politik, für die sich Frau Merkel mitschuldig macht. Gleichzeitig wird die griechische Oberschicht in keiner Weise zur Kasse gebeten. Dort sitzen aber die Verantwortlichen für die griechischen Schulden. Das waren nicht die kleinen Leute, die Taxifahrer, Lehrer, Krankenschwestern.

Weiterlesen im vollständigen Originalartikel bei ' tagesspiegel.de ' ..hier


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