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11.02.2014 01:45
Die Wiederkehr des deutschen Militarismus
Die World Socialist Web Site hat einen lesenswerten Artikel über "Die Wiederkehr des deutschen Militarismus" veröffentlicht, den wir für unsere Leser unverändert nachdrucken. [Quelle: luftpost-kl.de] JWD


Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur. Sie leitet ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den ungeheuren Verbrechen der Nazi-Diktatur erklären Berliner Spitzenpolitiker, Deutschland werde künftig in den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik stärker und eigenständiger eingreifen als bisher – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Die Zeit, in der Deutschland militärische Abstinenz üben musste, sei endgültig vorbei.

Den Auftakt machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der vergangenen Woche im Bundestag. Steinmeier sagte, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht und geographischen Lage im Zentrum Europas trage Deutschland eine besondere Verantwortung für die Weltpolitik, sagte er und fügte hinzu: „Wir erkennen unsere Verantwortung an.“ Deutschland wolle und werde Impulsgeber für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein. Der Einsatz von Militär sei dabei zwar immer nur Ultima Ratio, dürfe aber nicht ausgeschlossen werden.

Unterstützt wird diese außenpolitische Wende von der gesamten Bundesregierung
. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, Deutschland werde „mehr Verantwortung in der Nato und anderen Bündnissen“ übernehmen, und kündigte eine deutliche Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr an. Außerdem sagte Frau von der Leyen, sie habe begonnen, gemeinsam mit Steinmeier und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) eine „Afrikastrategie“ zu entwickeln.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende stellte sich Bundespräsident Joachim Gauck an die Spitze der Kampagne und forderte unumwunden die Stärkung der deutschen Militärmacht. In einer demagogischen Rede bezeichnete er die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung als Duckmäusertum und Trittbrettfahrerei. Deutschland müsse endlich seiner internationalen Verantwortung gerecht werden und von „einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung“ werden, forderte Gauck.

In einer abstoßenden Mischung aus pastoralem Geschwätz und Kriegspropaganda predigte der ehemalige DDR-Kirchenmann Militarismus im Namen der Humanität. Er warnte davor, dass „aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen“ könne, und forderte ein klares Bekenntnis zur Nato, „gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können“. Es müsse für Deutschland selbstverständlich sein, militärisch einzugreifen, „wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden.“

Diese humanitäre Kriegspropaganda wird in führenden Zeitungen und auf allen TV-Kanälen wiederholt. So lobt Die Welt die Gauck-Rede als rhetorischen Meilenstein gegen das „deutsche Ohnemicheltum“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von einer „fulminanten Rede des Bundespräsidenten“, die noch lange nachhallen werde, weil sie den „Abschied von der altbundesrepublikanischen Selbstverzwergung in der Außen- und Sicherheitspolitik“ einleite. Die Süddeutsche Zeitung preist Gauck als Mahner gegen die „defen - sive Bequemlichkeit“ Deutschlands.

Diese mediale Einheitsfront macht das Ausmaß der Korruption in den Redaktionsstuben deutlich und zeigt, wie stark die Medien in die imperialistische Offensive der deutschen Politik eingebunden sind. Es gibt buchstäblich niemanden in Politik und Medien, der die historische Dimension der außenpolitischen Wende beim Namen nennt. Knapp siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen der Nazis und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wird die militärische Zurückhaltung der Nachkriegsperiode beendet.

Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist. Er drängt nach Osteuropa, in die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und knüpft an seine Kolonialpolitik in Afrika an. Die Ereignisse in der Ukraine entlarven die Propagandalüge, die außenpolitische Offensive diene der Demokratie und Freiheit. Die Bundesregierung arbeitet dort mit einer Oppositionsbewegung zusammen, zu deren Führern mit Oleh Tjahnybok von der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ ein offener Faschist zählt.

Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 versucht die Bundesregierung, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich zu lösen und in ihren eigenen zu ziehen. Sie will die Ukraine in eine Niedriglohnplattform für deutsche und europäische Konzerne verwandeln und gleichzeitig den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Die Wiederkehr des deutschen Imperialismus und Militarismus ist nicht auf die Außenpolitik beschränkt. [..]

Weiterlesen im Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier  |  wsws.org  ..hier


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[Quelle: stern.de]


08.02.2014 [Quelle: wsws.org / Patrick O’Connor]
Ukraine: Diplomatisches Telefonat enthüllt amerikanische Pläne für Regimewechsel

Ein an die Öffentlichkeit geratenes Telefonat zwischen der stellvertretenden Außenministerin der USA, Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine George Pyatt hat den undemokratischen und kolonialistischen Charakter der Intervention der Obama-Regierung in der ehemaligen Sowjetrepublik entlarvt.

Im Laufe des Gesprächs diskutieren die beiden Regierungsvertreter auch detailliert darüber, welche Politiker der rechten Opposition Washington an die Macht bringen will und wie die UN dazu benutzt werden, das Vorhaben durchzuwinken. Zwar haben Deutschland und andere europäisch Mächte eng mit der Obama-Regierung zusammengearbeitet, um die gewalttätigen Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu unterstützen, aber das Telefonat zeigt, dass es Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten gibt. An einer Stelle sagt Nuland zu Pyatt: "Scheiß auf die EU."

Die Diskussion, die von einer anonymen Quelle auf Youtube veröffentlicht wurde, zeigt den durch und durch zynischen Charakter von Washingtons öffentlicher Diplomatie. Das Gerede der Obama-Regierung über "Demokratie" und das Recht der ukrainischen Bevölkerung, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ist eine Scharade für die Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen sprechen Regierungsvertreter offen miteinander über ihre wahren Ziele: nämlich darüber, wie pro-amerikanische und anti-russische Marionetten in der ukrainischne Hauptstadt den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Washingtons in Osteuropa dienen können.

Das Telefonat zwischen Vizeaußenministerin Nuland und Botschafter Pyatt fand scheinbar letzten Monat statt, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk und Witali Klitschko das Amt des Premierministers und des stellvertretenden Premierministers angeboten hatte.

Über Klitschko, den Vorsitzenden der Partei UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen, russisch "Schlag"), der enge finanzielle Beziehungen zur deutschen CDU hat, sagt Nuland dem Botschafter: "Ich denke nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, oder dass es eine gute Idee wäre." Pyatt stimmt dem zu und antwortet: "er soll sich raushalten und seine politischen Hausaufgaben machen."

Nuland äußert weiter: "Jaz [Jazenjuk] ist derjenige, der Erfahrung mit der Wirtschaft hat und mit dem Regieren." Später warnt Pyatt Nuland, Klitschko sei "der Boss" innerhalb der Opposition gewesen, und dass sie "in der ganzen Sache schnell handeln" und im Rahmen ihres "Persönlichkeitsmanagements" mit der Oppositionsführung auch mit dem UDAR-Chef sprechen müsse.

Dass Washingtons Versuche, ein gefügiges Regime in Kiew einzusetzen, völlig kriminell sind, zeigt sich in Nulands und Pyatts Diskussion über Oleg Tjangibok, den Führer der neofaschistischen Allukrainischen Vereinigung (Swoboda). Nuland beschreibt Tjangibok als einen der "großen Drei" der Oppositionsführung. Die Beamtin des Außenministeriums erklärt Pyatt: "Was [Jazenjuk] braucht [nachdem er an die Macht gebracht wurde] ist, dass Klitschko und Tjangibok draußen bleiben - er muss mit ihnen viermal die Woche sprechen."

Diese Bemerkungen bestätigen, dass es innerhalb der Obama-Regierung keinen Zweifel daran gibt, dass sie in der Ukraine mit faschistischen Bewegungen zusammenarbeitet.

Tjangibok ist der Führer der Partei Swoboda ("Freiheit") die ursprünglich Sozial-Nationale Partei der Ukraine hieß und ein Neonazi-Symbol als Parteilogo hatte. Im Jahr 2004 äußerte sich Tjangibok positiv über rechte ukrainische Partisanen im Zweiten Weltkrieg, die, wie er es formulierte, "keine Angst hatten, sondern ihre Automatikgewehre nahmen und in die Wälder gingen, um gegen Muskowiten, Deutsche, Juden und anderen Abschaum zu kämpfen."  [..]

Weiterlesen im Originaltext bei ' wsws.org ..hier


01.02.2014 19:15
Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt
Der Großteil der deutschen Medienlandschaft berichtet seit Ende November nahezu unverändert oberflächlich und erschreckend einseitig über die Lage in der Ukraine. [Quelle: nds.de] JWD  ..weiterlesen


21.12.2013 23:15
Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte
Der investigative US-Journalist Wayne Madsen untersucht das Zusammenspiel des in den USA lebenden Finanzmoguls George Soros mit der CIA bei der Inszenierung der Unruhen in der Ukraine. [Quelle: luftpost-kl.de]  JWD  ..weiterlesen


 
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