|
<< zurück |
Home |
JWD-Nachrichten |
Teilen
|
09.05.2014 12:45
Parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa
Politiker aus SPD, Grünen und Linken sowie Wissenschaftler
und Gewerkschafter haben sich mit einem »Aufruf für den Frieden in Europa« sowie
einem Fünf-Punkte-Plan für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine zu Wort
gemeldet. Der parteiübergreifend unterstützte Appell fordert »alle
verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen
Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu
einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu
gelangen«.
[Quelle: frieden-in-europa.eu] JWD
Quelle: frieden-in-europa.eu
Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa
(28.04.2014):
Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg
in und um die Ukraine verhindern!
Auszug:
Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik
und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen
und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen
Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.
Wir fordern die Übergangsregierung in Kiew sowie die russische Regierung deshalb
dazu auf, gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen
Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und
Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung
dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als
auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden.
Wir fordern weiterhin die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten dazu auf, darauf
hinzuwirken, dass die OSZE hierbei eine stärkere Vermittlungsrolle einnimmt und
die offizielle OSZE-Beobachtermission nach der Genfer Erklärung in der Ukraine
hierfür deutlich aufgestockt wird.
Wir fordern ebenso die Verantwortlichen in den USA und der NATO dazu auf,
sämtliche realen und verbalen Eskalationsschritte zu unterlassen.
Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel
dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Gespräche im NATO-Russland-Rat wieder
aufgenommen werden. Diese Gespräche müssen konkrete Angebote an Russland
enthalten, die Bürgerkrieg und Krieg in und um die Ukraine abwenden. Dazu zählen
wir:
Frieden und Sicherheit in der Ukraine; Erhalt der territorialen Integrität des
Landes; Wiederherstellung der Legitimität und des Machtmonopols von Parlament
und Regierung in Kiew; Schutz von Minderheiten; wirtschaftliche Stabilisierung
und Vermeidung einer neuen Blockkonfrontation zwischen Russland und dem Rest des
europäischen Kontinents.
Wir fordern die Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie des Europäischen
Parlaments dazu auf, gegenüber der Bundesregierung sowie den Verantwortlichen
der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass im Rahmen eines zu initiierenden
OSZE-Prozesses die friedliche Zukunft der Ukraine und der Europäischen
Friedensordnung gesichert wird. Wir wollen keine neuen Feindbilder in Europa.
Hierfür schlagen wir als vorläufige Verhandlungsgrundlage folgenden
Fünf-Punkte-Plan vor:
Erstens: Die Ukraine nimmt zukünftig eine neutrale Rolle ein, bei der der
Status Finnlands als Vorbild dienen könnte. Weder wird ein Nato-Beitritt
angestrebt, noch mittelfristig eine EU-Mitgliedschaft.
Zweitens: Im Gegenzug wird die territoriale Integrität der Ukraine von
den bisherigen Garantiemächten Russland, Großbritannien, USA und der
Europäischen Union erneut festgeschrieben und garantiert.
Drittens: Die Ukraine wählt ihre wirtschaftliche Assoziation selbst und
frei. Solch eine Aufstellung kann nicht nur für die Ukraine wirtschaftlichen
Erfolg versprechen, sondern auch für potenzielle Partner in Russland und/oder
zum Beispiel der EU interessant sein.
Viertens: Die Verantwortung der Regionen wird im Rahmen einer neuen
Verfassung für die Ukraine gestärkt. Hierzu gehören unter anderem die autonome
Wahl der Gouverneure durch die Regionalparlamente und eine Stärkung der
Föderationssubjekte in einer zweiten Kammer.
Fünftens: Es werden sobald als möglich Neuwahlen angestrebt. Diese
beschränken sich nicht allein auf die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014,
sondern es werden ebenso das Parlament und die Regionalparlamente neu gewählt.
[...]
Weiterlesen im Originaltext bei '
frieden-in-europa.eu ' ..hier
Anmerkung: Ich halte den Aufruf für eine gute Sache und habe deshalb
mit folgendem Kommentar teilgenommen:
Ich schließe mich dem Aufruf an, denn er birgt möglicherweise den notwendigen
Funken eine breitere, dringend notwendige Debatte zu entfachen. Beim
Durchscrollen habe ich gute Kommentare gelesen, die die Hoffnung aufkeimen
lassen, die Zeit sei gekommen, dass die Menschen sich nicht mehr missbräuchlich
vor den Karren elitärer Macht- und Kapitalinteressen spannen lassen.
Parolen wie: "Nie wieder Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!", müssen mit
Inhalten gefüllt werden. Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Da darf es keine
Tabus geben. Ross und Reiter müssen genannt werden, denn ohne Demaskierung der
wirklichen Verhältnisse jagt eine Lüge die Nächste. Humanismus und Aufklärung
scheint mir die Zauberformel für den Frieden zu sein. [Link zur Kommentarseite
..hier]
I
|
|
|