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09.09.2014 00:00
Human Rights Watch: FBI züchtet Terroristen
Das FBI soll unbescholtene Bürger angestiftet, finanziert
und ausgerüstet haben, um sie dann als Terroristen überführen zu können. Gerne
auch Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, kritisiert die NGO. [Quelle:
heise.de] JWD
Das FBI soll seit Jahren Personen zur Vorbereitung von Terrorismus angestiftet,
bezahlt und ausgerüstet haben, um dann spektakuläre Verhaftungen vornehmen zu
können. Die Folge sind sehr lange Gefängnisstrafen für Menschen, die von alleine
nie zu Terroristen geworden wären. Diese Vorwürfe erhebt Human Rights Watch (HRW)
in einem Bericht.
In dem Bericht werden 27 Gerichtsverfahren aus dem Zeitraum nach dem 11.
September 2001 näher untersucht. Sie wurden nicht repräsentativ, aber bewusst
aus verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten ausgewählt. Die Autoren führten
über 200 Interviews mit Richtern, gegenwärtigen oder ehemaligen Staatsanwälten,
Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Beschuldigten und Verurteilten sowie
deren Familien, Freunden und Nachbarn über diese 27 Fälle.
FBI Entraps Americans in Terrorism Sting Operations
Quelle: HumanRightsWatch via
Youtube | veröffentlicht 21.07.2014
"Das bedeutet, dass jetzt Leute im
Gefängnis sitzen, die wahrscheinlich nicht dort sein sollten. Leute, die
sehr lange Haftstrafen absitzen, die sie wahrscheinlich nicht hätten
bekommen sollen." |
"Schauen sie näher hin und sie sehen, dass viele dieser (Verurteilten) niemals
eine Straftat verübt hätten, wären sie nicht von den Behörden ermuntert, unter
Druck gesetzt und manchmal bezahlt worden, um Terrorakte zu setzen", sagte
Andrea Prasow vom HRW-Büro in Washington, D.C. Zwar hätten viele Anklagen
korrekterweise Personen belangt, die mit der Planung oder Finanzierung von
Terror befasst waren. Doch in vielen anderen Fällen wären die später
Verurteilten von selbst nie dazu gekommen. Zudem würden sogar wohltätige Spenden
als Terrorunterstützung kriminalisiert.
Gezielt auf Arme, Dumme und Kranke
Die US-Regierung betrachte amerikanische Muslime grundsätzlich als zukünftige
Terroristen. Innerhalb dieser Gruppe hätten die Lockspitzel vor allem leicht
manipulierbare Personen angestiftet: Menschen mit psychischen Problemen,
Personen mit niedriger Intelligenz, Gläubige auf der Suche nach religiösen
Antworten sowie Menschen in Geldnot.
Die Lockspitzel wiederum waren meist vorbestraft oder wurden bei einer
Gesetzesübertretung erwischt, etwa mit einem gefälschten Führerschein. Um nicht
selbst ins Gefängnis zu müssen, verdingten sie sich als Informanten. Damit
standen sie unter dem Druck, Terroristen liefern zu müssen. Das FBI habe zudem
wissentlich unzuverlässige Lockvögel eingesetzt. HRW berichtet über einen
Spitzel, der als Zeuge in einem Terrorprozess beim Meineid erwischt wurde. Das
FBI setzte ihn trotzdem wieder ein.
Ein Drittel erhielt aktive Unterstützung von FBI-Spitzeln
In mehr als der Hälfte der Verfahren haben im Auftrag des FBI agierende Spitzel
eine zentrale Rolle gespielt. In etwa jedem dritten Fall haben diese Spitzel
nicht nur Informationen gesammelt, sondern eine aktive Rolle in der Vorbereitung
beziehungsweise versuchten Durchführung des Terrorismus gespielt. Ohne diese
Unterstützung wären manche später Verurteilte schon aus finanziellen Gründen
nicht in der Lage gewesen, eine Waffe zu kaufen oder auch nur zum Ort des
geplanten Anschlags zu fahren.
Im prominenten Fall des "Newburgh-Quartetts" lieferte die Regierung zwei
(unschädlich gemachte) Bodenluftraketen sowie (falschen) Plastiksprengstoff an
Personen, die alleine nie auf die Idee gekommen wären, solche Mittel
einzusetzen. "Der einzige Grund, warum die Regierung Raketen in diesen Fall
eingebracht hat, ist, mich rechtlich daran zu hindern, (eine Strafe von weniger
als 25 Jahren) zu verhängen", führte die zuständige Richterin aus. [...]
Weiterlesen im Originaltext bei ' heise.de ' ..hier
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