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09.09.2014 00:00
Human Rights Watch: FBI züchtet Terroristen
Das FBI soll unbescholtene Bürger angestiftet, finanziert und ausgerüstet haben, um sie dann als Terroristen überführen zu können. Gerne auch Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, kritisiert die NGO. [Quelle: heise.de] JWD

Das FBI soll seit Jahren Personen zur Vorbereitung von Terrorismus angestiftet, bezahlt und ausgerüstet haben, um dann spektakuläre Verhaftungen vornehmen zu können. Die Folge sind sehr lange Gefängnisstrafen für Menschen, die von alleine nie zu Terroristen geworden wären. Diese Vorwürfe erhebt Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht.

In dem Bericht werden 27 Gerichtsverfahren aus dem Zeitraum nach dem 11. September 2001 näher untersucht. Sie wurden nicht repräsentativ, aber bewusst aus verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten ausgewählt. Die Autoren führten über 200 Interviews mit Richtern, gegenwärtigen oder ehemaligen Staatsanwälten, Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Beschuldigten und Verurteilten sowie deren Familien, Freunden und Nachbarn über diese 27 Fälle.
 
FBI Entraps Americans in Terrorism Sting Operations

Quelle:  HumanRightsWatch via Youtube  |  veröffentlicht 21.07.2014

"Das bedeutet, dass jetzt Leute im Gefängnis sitzen, die wahrscheinlich nicht dort sein sollten. Leute, die sehr lange Haftstrafen absitzen, die sie wahrscheinlich nicht hätten bekommen sollen."

"Schauen sie näher hin und sie sehen, dass viele dieser (Verurteilten) niemals eine Straftat verübt hätten, wären sie nicht von den Behörden ermuntert, unter Druck gesetzt und manchmal bezahlt worden, um Terrorakte zu setzen", sagte Andrea Prasow vom HRW-Büro in Washington, D.C. Zwar hätten viele Anklagen korrekterweise Personen belangt, die mit der Planung oder Finanzierung von Terror befasst waren. Doch in vielen anderen Fällen wären die später Verurteilten von selbst nie dazu gekommen. Zudem würden sogar wohltätige Spenden als Terrorunterstützung kriminalisiert.

Gezielt auf Arme, Dumme und Kranke

Die US-Regierung betrachte amerikanische Muslime grundsätzlich als zukünftige Terroristen. Innerhalb dieser Gruppe hätten die Lockspitzel vor allem leicht manipulierbare Personen angestiftet: Menschen mit psychischen Problemen, Personen mit niedriger Intelligenz, Gläubige auf der Suche nach religiösen Antworten sowie Menschen in Geldnot.

Die Lockspitzel wiederum waren meist vorbestraft oder wurden bei einer Gesetzesübertretung erwischt, etwa mit einem gefälschten Führerschein. Um nicht selbst ins Gefängnis zu müssen, verdingten sie sich als Informanten. Damit standen sie unter dem Druck, Terroristen liefern zu müssen. Das FBI habe zudem wissentlich unzuverlässige Lockvögel eingesetzt. HRW berichtet über einen Spitzel, der als Zeuge in einem Terrorprozess beim Meineid erwischt wurde. Das FBI setzte ihn trotzdem wieder ein.

Ein Drittel erhielt aktive Unterstützung von FBI-Spitzeln

In mehr als der Hälfte der Verfahren haben im Auftrag des FBI agierende Spitzel eine zentrale Rolle gespielt. In etwa jedem dritten Fall haben diese Spitzel nicht nur Informationen gesammelt, sondern eine aktive Rolle in der Vorbereitung beziehungsweise versuchten Durchführung des Terrorismus gespielt. Ohne diese Unterstützung wären manche später Verurteilte schon aus finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen, eine Waffe zu kaufen oder auch nur zum Ort des geplanten Anschlags zu fahren.

Im prominenten Fall des "Newburgh-Quartetts" lieferte die Regierung zwei (unschädlich gemachte) Bodenluftraketen sowie (falschen) Plastiksprengstoff an Personen, die alleine nie auf die Idee gekommen wären, solche Mittel einzusetzen. "Der einzige Grund, warum die Regierung Raketen in diesen Fall eingebracht hat, ist, mich rechtlich daran zu hindern, (eine Strafe von weniger als 25 Jahren) zu verhängen", führte die zuständige Richterin aus. [...]

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