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01.10.2014 02:30
Falsches Spiel bei TTIP
"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. [Quelle: sahra-wagenknecht.de] JWD


Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die designierte Handelskommissarin macht sich nicht nur lächerlich, wenn sie beim umstrittenen und zentralen Punkt des Investorenschutzes innerhalb von 24 Stunden eine 180-Grad-Wende hinlegt. Erst sollte der gefährliche Investorenschutz noch aus dem Freihandelsabkommen gestrichen werden, einen Tag später dann doch wieder nicht. Schlimmer ist der entstandene Eindruck, dass Malmström und die EU-Kommission mit der angetäuschten Streichung der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen wollten. Wer die Gefahren, die den Menschen durch die Freihandelsabkommen drohen, entschärfen will, darf nicht auf die Trickserei von Junckers EU-Kommission hereinfallen. Durch den Malmström-Juncker-GAU wurde auch den durchsichtigen Beschwichtigungsversuchen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel der Boden unter den Füßen weggerissen.

CETA und TTIP sind ein erneuter gefährlicher Angriff auf die Arbeitnehmer und den Sozialstaat. Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht ratifiziert werden und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen sofort gestoppt und vom Tisch genommen werden."

Link zum Originaltext bei ' sahra-wagenknecht.de ' ..hier


Passend zum Thema:

In den Hinweisen des Tages der NachDenkSeiten vom 30.09.2014 wird auf folgende Veröffentlichungen in Sachen TTIP und CEATA aufmerksam gemacht:

Gauck preist Ceta
Eigentlich darf einem bei diesem Bundespräsidenten nichts mehr verwundern. Gerade bei dem, der sich wohlig in einem Kapitalismus eingerichtet hat, welchen er als Sakrosankt betrachtet. Nein, es verwundert aus dieser Perspektive ganz und gar nicht, dass dieser Joachim Gauck seiner bisherigen Interpretation des Amtes Kontinuität verleiht, und vorgestern in Ottawa für das zweifelhafte Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada warb, wo es auch einen Tag später feierlich verabschiedet wurde.

Es hört sicher nett und sinnvoll an, wenn der Pastor erkennt, dass Demokratien die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren sollten, wie er beim Staatsbankett in der kanadischen Hauptstadt verkündete. “Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden”, wusste Gauck, ganz der Bürgerpräsident, beizusteuern. In diesem Kontext aber lässt das aufhorchen. Man könnte jetzt irritiert Fragen, in welchen internationalen und transnationalen Abkommen derzeit rechtsstaatliche und soziale Standards gefördert werden.

Das Gegenteil ist der Fall. Ceta gilt als Blaupause für das noch umstrittenere Freihandelsabkommen TTIP mit den USA – und beide, sobald sie denn ratifiziert sind, werden soziale und rechtsstaatliche Standards schleifen.
Quelle: le Bohémien
    Anmerkung Orlando Pascheit: Obschon der kritische Zeitgenosse von Joachim Gauck nichts mehr erwartet, ist doch die anhaltende Konsequenz, mit der sich dieser Bundespräsident auf die Seite des politischen und wirtschaftlichen Establishments schlägt, schon wieder fast faszinierend. Es ist ein Rätsel, wie einer im unabhängigsten Amt der Republik sich so konform zum gegebenen Kapitalismus verhält. Und der wissenschaftliche Dienst des Kapitals hat begriffen, wie sich der verschwurbelte Freiheitbegriff des Bundespräsidenten einsetzten lässt. “Ein transatlantischer Schulterschluss wird nicht nur die Handels- und Investitionsbeziehungen stärken, sondern ist auch ein Bekenntnis zu den gemeinsamen freiheitlichen Werten” so das Institut der deutschen Wirtschaft zu CETA als Blaupause für TTIP.

    Ist es Trägheit, Dummheit, Uninformiertheit, Altersstarrheit, dass der Mann nicht merkt, wie sehr die Unsicherheit in der Bevölkerung, durchaus auch in den Parteien, hinsichtlich dieser “Freihandelsabkommen” angewachsen ist? Auch jenseits seiner ideologischen Verankerung müsste Gauck oder diejenigen, die ihm zuarbeiten, sich darüber im Klaren sein, dass das Ziel des Amtes nicht darin bestehen kann, sich Liebkind bei den Herrschenden zu machen.

Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA & Co.
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert.

Schon am 18. September sprach sich die IG Metall in einer Pressemeldung strikt gegen so genannte Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren aus, durch die Investoren eine privilegierte Position bei Klagen gegen staatliche Auflagen und soziale sowie ökologische Standards erhalten würden. Dort ist der Erste Vorsitzende Detlef Wetzel wie folgt zitiert:

    „Wir lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall “Nein” zu den TTIP-und CETA-Verhandlungen.“

Es genüge nicht zu beteuern, dass es bei Arbeits- und Sozialstandards keine Verschlechterung geben werde, so Wetzel. Und weiter:
    „Fakt ist: Handelsliberalisierung führt zu mehr Wettbewerbsdruck auch und gerade auf Arbeits- und Sozialstandards.“


Auch die Gewerkschaften NGG und IG BAU forderten die Bundesregierung auf, jene Kriterien für TTIP, die gemeinsam mit dem DGB festgelegt wurden, auch auf CETA anzuwenden. Wenn die Bundesregierung dies tue, könne es nur eine Schlussfolgerung geben, so die IG BAU:
    „Bundesregierung muss CETA stoppen.“
Quelle: annotazioni

Wo liegt das Problem?
Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen, sondern große Konzerne:

Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln.

Mit ähnlichen Klauseln aus anderen Abkommen haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten. [So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. ] Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
Quelle: Stoppt TTIP

Kein Kurswechsel bei TTIP und CETA
Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich.

Sie sehe auch keinen Grund, die Freihandelspolitik der EU generell auf den Prüfstand zu stellen. Das hatte ein grüner Abgeordneter angeregt. Auch bei der Frage des Investorenschutzes enttäuschte die designierte Handelskommissarin aus Schweden die vielen Kritiker im Parlament, die in solchen Klauseln ein Einfallstor für internationale Großkonzerne sehen, um unliebsame Gesetze auszuhebeln.

Sie sprach sich dagegen aus, die Mechanismen zur außergerichtlichen Streitschlichtung aus dem schon ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada zu eliminieren. Etwas, was gerade auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefordert hatte. “Das wäre keine gute Idee, dann würde man das ganze Abkommen wieder aufmachen und damit das Risiko eingehen, dass alles auseinanderbricht. Und das Abkommen mit Kanada ist ein sehr gutes Abkommen”, sagte Malmström.
Quelle: tagesschau.de

Passend dazu: Designierte EU-Handelskommissarin Malmström soll amerikanische Interessen vertreten haben
Gegen die Kandidatin für das Amt der Handelskommissarin, Cecilia Malmström, werden Vorwürfe laut, sie habe in ihrer Zeit als Innenkommissarin versucht, im Einklang mit der US-Regierung die Reform des EU-Datenschutzes zu verwässern.
Dies geht aus einer E-Mail des US-Handelsministeriums vom 12. Januar 2012 hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, Malmström und die EU-Generaldirektion Inneres “haben ähnliche Bedenken wie wir”. Insider aus der EU-Kommission bestätigen Malmströms Nähe zu den Amerikanern. Die Schwedin habe “alles versucht, die Datenschutz-Reform zu verzögern und abzuschwächen”, sagt jemand, der an den Verhandlungen der EU-Kommission beteiligt war. Zudem habe die Schwedin andere Abkommen zwischen der EU und den USA wie Swift oder die Vereinbarung über den Austausch von Fluggastdaten zur Terrorabwehr “ohne wirksame Sicherheiten für Europas Bürger auf die Schnelle begrüßt und einfach durchgewunken”, so der Kommissions-Insider.
Quelle: Der Spiegel
    Anmerkung JK: Wie hätte man annehmen können, dass ein designiertes Mitglied der EU-Kommission etwas anderes vertritt als die Interessen der herrschenden Eliten.
EU will Abkommen mit USA entschärfen
Der neue Kommissionschef Juncker reagiert auf die Kritik am geplanten Freihandelsvertrag TTIP: Er möchte es Konzernen erschweren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Wegen einer manipulierten Mitteilung kommt es in Brüssel zum Eklat.

Wie am Montag in Brüssel bekannt wurde, könnte der vergangene Woche ausgehandelte – und deutlich entschärfte – Freihandelsvertrag der EU mit Kanada dem transatlantischen Abkommen als Blaupause dienen. Die darin enthaltenen Paragrafen stärken die nationalen Gerichte und erschweren es Unternehmen, gegen Regierungen auf Schadenersatz zu klagen, etwa wegen entgangener Gewinne oder indirekter Enteignung aufgrund geänderter Gesetze. Konkret ist vorgesehen, dass internationale Schiedsgerichte erst nach einer 18 Monate dauernden “Abkühlphase” angerufen werden dürfen. In dieser Zeit sollen die Parteien versuchen, ihren Disput vor nationalen Gerichten oder außergerichtlich zu lösen…

Mit einem Eklat begannen am Montagnachmittag die Anhörungen der designierten Kommissare vor dem Europaparlament. Ausgerechnet die als Handelskommissarin vorgesehene Cecilia Malmström, künftige Chefunterhändlerin des transatlantischen Abkommens, löste Verwirrung aus. Am Freitagabend hatte es in den dem Parlament vorab zugesandten Antworten der Schwedin für die Anhörung geheißen, sie werde “überhaupt keine Schutzklauseln für Investoren” in den Handelsvertrag aufnehmen. Über den Internetdienst Twitter teilte Malmström am späten Freitagabend zur allgemeinen Überraschung mit, diese Ankündigung stamme nicht von ihr. Am Sonntag erhielt das Europaparlament eine korrigierte und deutlich abgeschwächte Version von Malmströms Antworten. Aus dem Dokument geht hervor, dass die entsprechende Passage in der EU-Kommission von Dritten geändert wurde.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
    Anmerkung WL: Was ist mit dieser „Abkühlphase“ gewonnen? „Disputieren“ nun also Konzerne mit Regierungen, ob durch ein Gesetz Gewinne entgehen oder ein enteignungsgleicher Eingriff vorliegt? Werden durch außergerichtliche Lösungen dann die Entscheidungen des Gesetzgebers korrigiert?

    Und nach 18 Monaten wird die Dritte Gewalt, die Justiz, ausgehebelt?

    Die Posse um die Handelskommissarin Malmström ist ein deutliches Indiz, dass es hier wohl nur um ein Ablenkungsmanöver geht.
Link zum Originaltext bei ' NachDenkSeiten.de ' ..hier

 
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