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09.10.2017 00:00
Katalonien:
Spielball der Mächtigen im Hintergrund?
Droht Spanien zu zerfallen? In Katalonien, eine von 17 autonomen Gemeinschaften
Spaniens, rumort es. Die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident
Carles Puigdemont organisierte ein Referendum über die Unabhängigkeit
Kataloniens, das unter umstrittenen Bedingungen am 1. Oktober 2017 durchgeführt
wurde. Die Lage ist verworren und komplex... [Quelle: kla.tv] JWD
Quelle: kla.tv | veröffentlicht 07.10.2017
Katalonien: „Spielball der Mächtigen im
Hintergrund?“
In Katalonien, eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, rumort es. Spanien
droht zu zerfallen. In Katalonien existiert eine einflussreiche
Unabhängigkeitsbewegung, die auf eine Loslösung von Spanien hinarbeitet. Die
Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont
organisierte ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das unter
umstrittenen Bedingungen am 1. Oktober 2017 durchgeführt wurde. Die Medien
berichteten über die Menschenmassen mit katalanischen Fahnen und über Gewalt der
nationalen Polizei sowie der „Guardia Civil“, einer militärisch ausgerichteten
Polizeieinheit. Diese untersteht sowohl dem Ministerium des Innern als auch dem
Verteidigungsministerium. Laut katalanischer Regierung sei die Anzahl an
Verletzten durch die Polizei auf über 840 Menschen gestiegen.
Doch die Lage ist verworren und komplex. Es fällt auf, dass es keine
einheitliche Berichterstattung gibt, nicht einmal in den Mainstream-Medien. Zum
Beispiel berichtete auf der einen Seite die „Süddeutsche Zeitung“ am 3. Oktober,
dass die internationale Presse die Schuld an der Eskalation des Konflikts dem
spanischen Premier Mariano Rajoy gibt. Auf der anderen Seite führt die
linksgeprägte „World Socialist Web Site“ Beispiele auf, wie Kolumnisten
führender Zeitungen die spanische Regierung als Vorbild für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit loben.
Vom deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche stammt der Satz: „Es gibt nur ein
perspektivisches Sehen.“ In diesem Sinne sollen in dieser Sendung keine
abschließenden Antworten gegeben, sondern im Folgenden einige Sichtweisen etwas
genauer betrachtet werden:
1. Wer bzw. was spricht für eine Unabhängigkeit Kataloniens?
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stützt ihre Position auf das
„Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat,
frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform zu
entscheiden. Nach der umstrittenen Abstimmung meldeten die katalanischen
Behörden eine Wahlbeteiligung von 42,3 % sowie eine Zustimmung von rund 90 % der
Wähler zu einer Unabhängigkeit. Laut der „Süddeutsche Zeitung“ seien die
Katalanen fest überzeugt, wirtschaftlich ohne die anderen ärmeren Regionen
besser zurechtzukommen – als neues EU-Mitglied, wie es das Kabinett Puigdemont
anstrebt, aber auch außerhalb der EU.
Ein beachtlicher Teil alternativer Medien unterstützt die Unabhängigkeit
Kataloniens. Während die EU Katalonien nicht im Kampf um die Unabhängigkeit
unterstützen will, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums bereits am 13.
September, dass die US-Regierung "mit jeder Regierung oder Institution“, die aus
dem Unabhängigkeitsreferendum entstehe, zusammenarbeiten werde. In diesem Zusammenhang muss erwähnt
werden, dass die „Open Society Foundations“ des Multimilliardärs
George Soros,
nach internen Dokumenten, im Jahr 2014 Organisationen finanzierte, die sich für
die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen. George Soros ist bekannt dafür,
Farbrevolutionen und Regierungsumstürze zu finanzieren.
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich am 10. Oktober
vor dem Regionalparlament über die Folgen des Unabhängigkeitsreferendums äußern
und allenfalls die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.
2. Wer bzw. was spricht gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens?
Die spanische Regierung unter Premier Mariano Rajoy und das Staatsoberhaupt
Spaniens, König Felipe VI. sprechen sich klar gegen eine Unabhängigkeit
Kataloniens aus. Sie berufen sich darauf, das Verfassungsgericht auf ihrer Seite
zu haben. Dieses besagt, dass eine Autonome Gemeinschaft im Rahmen der
Verfassung nicht einseitig ein Referendum ansetzen kann, um über ihre
Zugehörigkeit zu Spanien zu entscheiden.
Die katalanische Gesellschaft gilt in der Frage der Unabhängigkeit als tief
gespalten. Laut „Spiegel Online“ vom 5. Oktober sprach sich bei Umfragen seit
2006 nicht ein einziges Mal eine Mehrheit für die Abspaltung von Spanien aus.
Dass die 90 %-Zustimmung vom 1. Oktober die wahren Verhältnisse in der
Bevölkerung widerspiegelt wird bezweifelt.
Etablierte Medien schließen eine völlige Unabhängigkeit Kataloniens zwar nicht
kategorisch aus, diese sollte jedoch „friedlich“ zustande kommen und das
Ergebnis von Gesprächen sein, die alle Interessen und die schwerwiegenden Folgen
eines solchen Schritts berücksichtigen.“
Der deutsche Politologe Josef Janning, Leiter der Denkfabrik «European Council
on Foreign Relations» in Berlin, weist darauf hin, dass separatistische
Bewegungen für die EU immer ein Problem sind und Nachahmungseffekte die EU
massiv schwächen könnten.
Auch einige alternative Medien vertreten den Standpunkt, dass die Aufteilung
eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringe,
sagte z.B. der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller. Dies sei im Falle des
ehemaligen Jugoslawiens ersichtlich.
Der russische Politologe Sergej Chenkin vergleicht die Abspaltung Kataloniens
mit dem Zerfall der Sowjetunion: Für Millionen sowjetischer Bürger bedeutete der
Zerfall Schmerz und Enttäuschung.
Der alternative Autoren- Gemeinschaftsblog „Die Freie Welt“ betont die Tatsache,
dass Katalonien bereits ein außerordentliches Maß an Autonomie besitze. Sowohl
in der Verwaltung als auch in der Gesetzgebung genieße die Region enorme
Unabhängigkeit von Madrid. Man versteht sich als quasi eigene Nation. Für
europäische Verhältnisse sei diese Situation fast einzigartig. Im Gegensatz zur
Halbinsel Krim, die von der damals neuen ukrainischen Putschregierung massiv
drangsaliert wurde, könne von einer Bevormundung aus Madrid keine Rede sein, so
„Die Freie Welt“.
3. Wer könnte sonst noch Interesse an
einer Unabhängigkeit Kataloniens haben?
Der investigative Journalist Tony Cartalucci untersuchte, was ein unabhängiges
Katalonien für eine Politik betreiben will.
Katalanische Politiker, die sich für
die Unabhängigkeit aussprechen, würden eine Mitgliedschaft Kataloniens in der
NATO entschlossen unterstützen. Einige katalanische Politiker sollen bereits mit
Planspielen einer Integration Kataloniens in die NATO begonnen haben.
Nach Cartalucci sei nicht erst seit Jugoslawien bekannt, dass die NATO sowie das
US-Militär Freunde von unabhängigen Kleinstaaten sind. So wurde z.B. im Kosovo,
kurz nach dem Ende der NATO-Bombardierung auf Jugoslawien 1999, der zweitgrößte
US-Militärstützpunkt in Europa eingerichtet.
Die NATO würde ein eigenständiges Katalonien durchaus begrüßen, weil damit eine
neue Figur auf dem Schachbrett erscheinen würde, dessen militärische Kapazitäten
ausbaufähig sind und das sich auch in illegale globale Kriege einbringen würde,
so Cartalucci. Ein 2014 von der NATO finanzierten
Denkfabrik „Atlantic Council“
verfasstes Papier besagt, dass Katalonien mit hervorragenden Häfen in Barcelona
und Tarragona als kleine Seemacht gut positioniert sei.
Soweit nur mal drei mögliche Perspektiven zu den Unabhängigkeitsbestrebungen
Kataloniens. Eines scheint klar: Die Fronten sind verhärtet mehr denn je und
manche alternativen sowie auch etablierten Medien sprechen von einem möglichen
Bürgerkrieg. Sowohl die spanische als auch die katalanische Regierung hetzen die
Bevölkerung bislang unnachgiebig gegeneinander auf.
An dieser Stelle muss wiederum die altbewährte Frage gestellt werden: „Cui Bono?“
– „Wem nützt es?“ Wem nützt eine Abspaltung Kataloniens bis hin zu einem
Bürgerkrieg und einer Schwächung Europas? Es ist längst kein Geheimnis mehr,
dass Weltmächte, wie z.B. derzeit die USA, sich des Teile-und-Herrsche-Prinzips
bemächtigen und es sich zu Nutze machen. Ganze Völker wie im ehemaligen
Jugoslawien, Irak, Lybien, Syrien usw. – ja sogar ganze Kontinente wie Europa –
sollen ins Chaos gestürzt und destabilisiert werden, um sich dann als Retter zu
erweisen und seine eigene militärische sowie wirtschaftliche Vormachtstellung zu
sichern und weiter auszubauen. Beobachten Sie diese Spur weiter, sei es im
Katalonienkonflikt oder anderen weltumspannenden Konflikten.
Tony Cartalucci schlussfolgert: „Einmal mehr sind die nachvollziehbaren
Interessen einer Bevölkerung zu einem Spielball der Politik und der Mächtigen im
Hintergrund geworden, die die Wünsche der Menschen missbrauchen und zu ihren
eigenen Zwecken einsetzen.“
Link zum Originaltext bei ' klagemauer.tv '
..hier
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02.09.2017 00:00
70.000
Unterzeichner fordern US-Regierung auf,
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In den USA wurde eine Petition beim Weißen Haus eingereicht, mit der Forderung,
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RT-Deutsch] JWD
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Tags:
Unabhängigkeit, Katalonien, Soros, Teile-und-Herrsche-Prinzip, Nato,
Schwächung Europas |
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