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20.01.2018 01:00
Der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat zwei Namen:
Schröder, und
dann: Müntefering.
Geben Sie den folgenden Text bitte an Sozialdemokratinnen/en weiter. -
Franz Münteferings Chuzpe ist bewundernswert. Er ist in seinen Funktionen als
Minister, Vizekanzler, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der SPD
neben Gerhard Schröder wesentlich verantwortlich für den Absturz dieser Partei
von 40,9 % im Jahre 1998 auf 20,5 % im Jahre 2017. Jetzt tritt er mit
einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel auf, um... [Quelle:
nds.de / Albrecht Müller] JWD
...den zum Sonderparteitag am kommenden Sonntag eilenden Genossinnen und Genossen
ins Stammbuch zu schreiben, mit der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der
Sondierungsgespräche würden sie „den Einstieg zum Abstieg in die
Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten“ einläuten.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
Quelle: nds.de |
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Es ist bekannt, dass die NachDenkSeiten und auch ich die Vorstellung, die
Große Koalition sei schuld am Niedergang der SPD, nicht geteilt haben. Wir sind
auch nicht prinzipiell gegen eine Regierungsbeteiligung. Aber das Ergebnis der
Sondierungsgespräche ist so dünn und so wenig sozialdemokratisch, dass aus
dieser Regierung nichts Gescheites werden kann, jedenfalls nicht im Sinne einer
fortschrittlichen Partei. Das haben wir mehrfach belegt. Siehe zum Beispiel hier
Die SPD-Spitze hat miserabel verhandelt. Sie verdient kein Ja beim
Sonderparteitag. Die NDS bieten Infomaterial.
Wer mit solchen mageren Ergebnissen in eine Koalition eintritt, der hat schon
verloren und wird genau das erleben, was Müntefering als Teufel an die Wand
malt: den Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit für den Fall, dass die
Delegierten des Sonderparteitags der Koalitionsbildung nicht zustimmen.
Die notwendige Erneuerung der SPD wird mit diesem mageren Programm nicht
gelingen. Im Gegenteil: die in der SPD herrschenden Kreise werden intern ihre
Macht ausbauen und wie so oft in der neueren Geschichte nicht darauf schauen, ob
dies zum Erfolg der Gesamtpartei führt. Sehr oft in den letzten 30 Jahren war
diesen Gruppierungen, also den Seeheimern, den Netzwerkern und anderen Zirkeln
inhalts- und richtungsloser Sozialdemokraten die Macht in der Partei wichtiger
als die Gestaltungsmacht im Staat.
Zur Rolle des Franz Müntefering einige Anmerkungen:
Von 1998 bis 1999 war er Bundesminister bei Schröder. Von 2005 bis 2007 war er
Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales in der ersten Regierung Merkel.
Müntefering war von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab
März 2004 – zunächst bis November 2005 und noch einmal von Oktober 2008 bis
November 2009 – auch SPD-Vorsitzender.
Daraus folgt: In Münteferings Zeit und Verantwortung als Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion und als SPD-Vorsitzender - ist die SPD bei der Bundestagswahl 2005 von 40,9 % im Jahr 1998 und 38,5 % im
Jahr 2002 auf 34,2 % abgestürzt – in nur sieben Jahren,
- und dann noch einmal mit minus gut 11 Prozentpunkten auf 23 % im Jahr 2009
gelandet. Das ist Münteferings Leistungsbilanz. Verlorene Wahlen.
- Noch schlimmer: 2005 hat Müntefering zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages betrieben, um die Agenda 2010
gegen den Widerstand von Teilen der SPD zu retten. Damals verschenkte die SPD
ein Jahr des Amtes des Bundeskanzlers und baute Angela Merkel die Basis für
mittlerweile gut zwölf Jahre Kanzlerschaft. Dass eine Partei ein Jahr
Kanzlerschaft verschenkt, obwohl sie nach wie vor mit dem Koalitionspartner die
Mehrheit im Deutschen Bundestag hat, ist einmalig.
- In Münteferings Zeit als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wurde die
Agenda 2010 durchgeboxt.
- Mit Franz Müntefering ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
eng verbunden. Er hat den demographischen Wandel dramatisiert wie kaum ein
anderer Politiker.
Seine Taten sind wesentlich dafür verantwortlich, dass die SPD abgestürzt
ist.
Prüfen Sie auf diesem Hintergrund seinen neuerlichen Text im Berliner
Tagesspiegel
Hier der Text mit kommentierenden Anmerkungen:„Ex-SPD-Chef Müntefering
„Ein bitterer Eintrag im Geschichtsbuch der deutschen Sozialdemokratie“
Entscheidet sich die SPD am Sonntag gegen die Groko, ist das der Einstieg zum
Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten in Deutschland. Ein
Gastbeitrag.
FRANZ MÜNTEFERING
Es gab 1959 schon einmal einen Parteitag in Bonn (-Bad Godesberg), auf dem die
SPD Weichen stellte. Damals in die richtige Richtung. „Wir streiten für die
Demokratie. Sie muss die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie
allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner
Eigenverantwortung ist.“ Und sie wurde zu einer „Partei des Volkes“ und bekannte
sich zur Verantwortung fürs Ganze. Godesberg wurde der Einstieg in den Aufstieg
der SPD. Am Sonntag ist wieder Parteitag der SPD in Bonn, und es geht wieder um
viel: Über was wird entschieden? Anmerkung Albrecht Müller: Das programmatisch reiche Godesberger Programm mit
dem mageren und weitgehend inhaltslosen Ergebnis der Sondierungsgespräche
gleichzusetzen, die ja immerhin die Grundlage der Entscheidung des
Sonderparteitages sind, ist eine ziemlich dreiste Leistung.
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1. |
Über den Einstieg der SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union, – ja oder
nein. Bei Zustimmung wird in absehbarer Zeit in einem Mitgliederentscheid über
das Ergebnis befunden. Bei Ablehnung von Koalitionsverhandlungen am Sonntag
ergeben sich unmittelbar eine Reihe von Konsequenzen.
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2. |
Das Nein zur Verhandlung ist ein hundertprozentiges Nein für die SPD-Spitze. Und
die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden für die SPD um
einiges schwieriger. Die SPD-Fraktion verliert den Status des Zweiten in der
Fraktionslandschaft. |
Anmerkung Albrecht Müller: Wahrscheinlich ist die Einschätzung Münteferings
richtig, dass ein Nein auf dem Sonderparteitag auch ein Nein zur jetzigen
SPD-Spitze sein wird. Das Nein für die jetzige SPD-Spitze ist jedoch notwendig
und wird die Erneuerung begünstigen. Mit Martin Schulz und Andrea Nahles sind
wahrlich keine Blumentöpfe zu gewinnen. Deshalb ist diese Drohung des Franz
Müntefering leer.
Was der letzte Satz bedeutet, die SPD-Fraktion verliere den „Status des Zweiten
in der Fraktionslandschaft“, kapiere ich nicht. Was sind das für seltsame
Begriffe. Offenbar soll so die Seele der Delegierten eingeschüchtert werden.
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3. |
Die SPD lässt sich von Europas Sorgen nicht beeindrucken. Sie wird eine
derjenigen Sozialdemokratien werden, die in Europa keine Rolle spielen. Nächstes
Jahr ist Europa-Wahl. |
Anmerkung Albrecht Müller: Europas Sozialdemokraten und Sozialisten sind überall
da abgesackt, wo sie ihr Profil aufgegeben haben. Soll die SPD weiter den
gleichen Weg gehen? – Was bei den Europawahlen schadet oder nutzt, ist schwer
abschätzbar. Vermutlich ist Münteferings Einschätzung und Prognose falsch,
vermutlich wird gerade eine Beteiligung an der Großen Koalition mit diesem
jämmerlichen Programm bei den Europa-Wahlen mehr schaden als ein Nein zu dieser
Entwicklung.
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4. |
Die sozialdemokratische Initiative für eine lebendigere Arbeitsweise unserer
Demokratie im Parlament und im Zusammenwirken mit der Bundesregierung wird von
ihr beiseitegelegt. Aber vielleicht ist ja die Union klug genug, auch diese
gute, bei den Sondierungen von der SPD forcierte Idee, auf ihr Guthabenkonto zu
lenken. Und die SPD guckt neidisch zu. |
Anmerkung Albrecht Müller: Hier bauscht Müntefering eine Idee, die niemand
kennt, zur großen Sache auf. Außerdem lässt sich das Projekt ja wohl aus der
Opposition heraus genauso bewirken wie in der Regierung.
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5. |
Frau Merkel und die Union müssen, auf sich gestellt, eine Regierung ohne eigene
Mehrheit bilden oder Neuwahlen auslösen. Neuwahlen sind unpopulär, also wird die
Union lieber eine Alleinregierung beginnen. Beides hebt ihre Popularität. Die
SPD aber wird keinen vereinbarten Einfluss auf die Regierungsarbeit haben und
eine Oppositionspartei unter mehreren sein. |
Anmerkung Albrecht Müller: Wenn man eine solche Prognose stellt, dann muss man
auch eine Prognose für den Fall stellen, dass die SPD mit dem mageren Programm,
dass sie in den Sondierungsgesprächen ausgehandelt hat, in die Regierung geht
und dort ständig vorgeführt wird – mit einer unabsehbar langen Folge von
Konflikten mit der eigenen Partei. Diese absehbaren Konflikte werden wesentlich
dazu beitragen, die von Müntefering zuvor als Drohung erwähnten Wahlen in
Europa, in Bayern und in Hessen zu verlieren.
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6. |
Die Wahl 2021 wird präjudiziert. Die Lage in Deutschland ist zur Zeit recht gut
und stabil. Die Alleinregierung wird funktionieren, denn im Bundestag sind
mehrere demokratische Fraktionen vertreten, die außer Opposition machen auch
eigene Ziele durchsetzen wollen und der Regierung wechselweise zu Mehrheiten
verhelfen oder als Verhinderer gelten. Die Union wird rechtzeitig 2021 in Ruhe
die Nachfolge von Frau Merkel in einer Siegesfeier vollziehen. |
Anmerkung Albrecht Müller: Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, ist nicht so
einfach, wie Franz Müntefering das darstellt. Müntefering beschönigt die Lage
der Union und ihre inneren Konflikte und er beschönigt die Lage unseres Landes.
Das ist das alte Dilemma dieser SPD. Sie plappert die konservativen Sprüche
nach, wonach es uns allen gut gehe und vergisst völlig, wie viele Menschen um
ihren Arbeitsplatz bangen, nur ein prekäres Arbeitsverhältnis haben und/oder in
den Betrieben gestresst und gegängelt werden. Im Übrigen ist das minimale
Sondierungsverhandlungsergebnis die beste Grundlage für die Kandidatur eines
neuen Kanzlerkandidaten der Union.
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7. |
Die SPD gibt ein Spiel verloren, ohne wirklich bis zur 90. Minute nach besten
Kräften gekämpft zu haben. Das ist elender als eine Niederlage. |
Anmerkung Albrecht Müller: Das ist schön formuliert und eingängig. Richtig ist
aber: Der SPD-Regierungspartner kann auf der Basis der Sondierungsgespräche
nicht kämpfen. Das ist nämlich ein Papier ohne sozialdemokratische Akzente. Das
Markenzeichen der SPD – soziale Sicherung zum Beispiel – und das zweite
Markenzeichen – die Friedenspolitik – fehlen völlig. Fazit: Der 21. Januar 2018 wird ein bitterer Eintrag im Geschichtsbuch der
deutschen Sozialdemokratie werden. Aber – vielleicht – gibt es doch
Verhandlungen mit dem Ziel des Regierens.
Wissend, dass das kein reinrassig
sozialdemokratisches Regierungsprogramm werden kann, aber doch eines, auf das
die SPD wesentlichen Einfluss hat. Ganz im Sinne von Willy Brandts Wort, „… dass
man auf der Regierungsbank in aller Regel mehr erreichen kann für die Menschen,
denen man sich verantwortlich fühlt. Es mag ja sein, dass Macht den Charakter
verderben kann, – aber Ohnmacht meinem Eindruck nach nicht minder“. Anmerkung Albrecht Müller: Jetzt muss mal wieder Willy Brandt herhalten, mit dem
die heutige SPD-Führung einschließlich ihres Vorläufers Franz Müntefering nichts
zu tun hat – gar nichts. Ich habe als Mitarbeiter von Willy Brandt 1972,1973 und
1974 persönlich erlebt, wie die damaligen „Kanaler“ und Seeheimer, also die
Vorfahren der heutigen Führungsgruppe der SPD, Willy Brandt fertig gemacht
haben. Deshalb finde ich es ziemlich widerlich, wenn Willy Brandt jetzt von
Leuten wie Franz Müntefering in Anspruch genommen wird.
Außerdem: wenn das, was Müntefering über die Bedeutung der Regierungsbank sagt,
was ich im Kern ja richtig finde, gilt, dann muss er sich fragen lassen, warum
er mit Schröder zusammen 2005 ein Jahr SPD-Kanzlerschaft geopfert hat und damit
obendrein Angela Merkel den Weg für zwölf Jahre Kanzlerschaft und mehr geebnet
hat.Und weshalb sollte die SPD freiwillig ohnmächtig werden? Anmerkung Albrecht Müller: Die SPD ist nicht freiwillig ohnmächtig geworden. Sie
ist von handelnden Personen in die politische Bedeutungslosigkeit gestoßen
worden und zu diesen handelnden Personen gehört an vorderer Front der ehemalige
Vorsitzende, Vizekanzler und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering.
Fazit Albrecht Müller: bitte sprechen Sie Sozialdemokraten/innen und vor allem
Delegierte für den Bundesparteitag am kommenden Sonntag an. Geben Sie diesen
Text an diese weiter.
Link zum Originaltext bei ' nachdenkseiten.de '
..hier
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15.01.2018 03:40
Immer im Dienst der Finanzelite: Die Koalitionspolitik der SPD
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Martin Schulz noch in der Wahlnacht, man werde in die Opposition gehen, um dort
einen „Erneuerungsprozess“ einzuleiten. Vier Monate später haben Schulz und Co.
in dieser Woche genau das Gegenteil getan und mit den Vertretern von CDU und CSU
die Grundlagen für eine neue Große Koalition gelegt. [Quelle:
KenFM] JWD
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12.01.2018 00:00
Wann wacht die SPD endlich auf?
Was die neue Bundesregierung sozialpolitisch leisten sollte. - Nun
sondieren sie also wieder: Union und SPD. In der CDU ist der Wille zu einer
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zerrissen, zwischen Trotz, Verantwortungsgefühl, purem Machtwillen, der
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die möglicherweise ins endgültige Desaster führen könnten. Dabei liegt die Sache
in der Sozialpolitik eigentlich glasklar auf der Hand. [Quelle:
rubikon.news] JWD
..weiterlesen
09.01.2018 00:30
CSU-Geschichtsklitterung
Albrecht Müller beschäftigt sich in den Nachdenkseiten mit der Frage, ob der
CSU- Landesgruppenführerchef Alexander Dobrindt, noch recht bei
Trost ist, wenn dieser in der Springer-Welt verbreitet, die 68er hätten eine
„linke Revolution der Eliten“ bewirkt und die christlich-jüdische
Wertegemeinschaft müsse wieder mittels Revolution hergestellt werden. JWD
..weiterlesen
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Tags: Agenda 2010,
GroKo, Franz Müntefering, Minderheitsregierung, Parteiströmungen,
Parteitag, Rentenalter, Gerhard Schröder |
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