12.06.2018 23:00 Rätselhafte Fragenattacke
nach der Rede von
Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung:
auch die Linkspartei ist fremdgesteuert
Eigentlich wissen wir alles: die führenden reaktionären und neoliberalen Kräfte
des Westens erklären – beispielhaft der US-Botschafter in Deutschland – offen,
sie wollten die konservativen Kreise Europas stärken. Sie bekennen sich also zur
Intervention in die Innen- und Parteipolitik anderer Länder. Wir wissen, dass
die US-Geheimdienste wie die Botschaften und die Militärs in die demokratischen
Innereien auch der europäischen Völker eingreifen. 5 Milliarden $ haben die USA
zu diesem Zweck zum Beispiel in der Ukraine investiert... [Quelle:
nds.de] JWD
Von Albrecht Müller |
Quelle: nds.de | 11.
Juni 2018
...Wie professionell und versteckt das organisiert wird, wird beispielhaft in
dem heute auf den NachDenkSeiten besprochenen Buch von L. Fletcher Prouty –
Berichte aus dem Zentrum der Macht: Die Entstehung des American Deep State –
beschrieben. Wir sollten dieses Wissen und diese Erkenntnisse auf den
rätselhaften Vorgang auf dem Leipziger Parteitag der Linkspartei anwenden...
Quelle: DIE LINKE via Youtube |
veröffentlicht 10.06.2018
Leipziger Parteitag: Rede von Sahra
Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Kommentar auf Youtube:
russland.RU |
vor 2 Tagen
Das muss die Rede sein, über die der Spiegel gerade schreibt, Frau
Wagenknecht sei ausgebuht worden :-) oder hat sie noch eine andere
gehalten? :-)?
..weiterlesen
...Wagenknecht hatte eine beeindruckende Rede gehalten. Sie beeindruckt damit
nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei. Sie könnte zum
Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden. Höchste Zeit zur
Intervention. Die von außen gesteuerten Kräfte in der Linkspartei mussten
intervenieren. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise
getan. Mit dem Antrag für eine Sonderdebatte zur Rede von Sahra Wagenknecht.
Damit wurde diese Rede und die Rednerin alleine durch den Vorgang selbst infrage
gestellt, unabhängig davon, was sie und unabhängig davon, was die Fragesteller
und Redner in dieser Fragestunde sagten. Wer das anders sieht, ist ein Naivling.
Auch weibliche Naivlinge gab es zuhauf.
Die konservativen und neoliberalen Kräfte und ihre Helfer verfolgen seit
längerem ein klar erkennbares Ziel: die Dezimierung der linken Parteien und der
linken Bewegungen in Europa, in Südamerika, in Mittelamerika und in anderen
Regionen der Welt. Die SPD wurde dezimiert, genauso die österreichischen und
französischen, die niederländischen und die schwedischen sozialdemokratischen
und sozialistischen Schwesterparteien. Ähnliches geschah in Südamerika und in
Mittelamerika. – Mit der Linkspartei gibt es bei uns eine neue Alternative.
Diese Chance ist gestern erneut und unglaublich geschickt untergraben worden.
Sahra Wagenknecht war – und ist vielleicht noch – eine Gefahr für diese
Zerstörungsstrategie. Ihre Ausstrahlung reicht weit hinein in das Lager jenseits
des engen Kerns der Linkspartei. Sie ist offensichtlich nicht käuflich. Also
muss man sie auf andere Weise fertig machen. Dazu dienen die Hintergrundarbeit
in den Medien und dazu dienen Interventionen wie gestern beim Parteitag der
Linken in Leipzig; der gute Eindruck, den sie mit der Rede wie in Leipzig
vermittelt, musste sofort korrigiert und beschädigt werden.
In meiner langjährigen aktiven Zeit in der Politik habe ich an mehreren Fällen
erlebt und studieren können, wie die Einflussarbeit auf einzelne Parteifreunde
und auf Gremien läuft. Was sich in den vergangenen Wochen und Monaten bei der
Linkspartei abspielt, habe ich mehrmals auch bei SPD und den Grünen erlebt.
Deshalb kann ich den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern nur dringend
empfehlen, die zuvor angedeutete und in vielen Dokumenten wie den zitierten
beschriebene Steuerung durch andere Mächte ernstzunehmen und als
Erklärungsmuster jedenfalls mit durchzuprüfen. Andernfalls versuchen sie Dinge
und Vorgänge objektiv zu erklären. Das geht oft nicht. Sie werden das Verhalten
von Joschka Fischer, von Fücks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht
erklären können, wenn Sie die Möglichkeit der Fremdbestimmung ausschließen.
12.06.2018 [nds.de / Jens Berger] Nun stimmt auch noch Gregor Gysi in den
Schwanengesang vom Auslaufmodell
„Nationalstaat“ ein
Rhetorisch äußerst eloquent, aber inhaltlich erstaunlich schwach präsentierte
sich Gregor Gysi auf dem Parteitag der Linken in Leipzig. Seine befremdliche
Rede hatte vordergründig die angebliche Spaltung der Linken in die Befürworter
nationaler und die Befürworter internationaler Antworten auf die politischen
Fragen unserer Zeit zum Inhalt. Und Gysi bezieht hierbei auch klar Position und
stimmt fröhlich in den allgemeinen Schwanengesang ein, nach dem die
Globalisierung den Nationalstaat überflüssig gemacht habe und die Fragen der
Gegenwart und Zukunft nun nur noch auf multi- oder gar internationaler Ebene
angegangen werden könnten. Ein grandioser Denkfehler, der schlussendlich die
Linke in eine politische Sackgasse führen würde.
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Gregor Gysi ist voll am Puls der Zeit. Von „Pulse of Europe“ über den
SPIEGEL
bis hin zu „Vordenkern“ wie
Ulrike Guérot ist man heute im liberalen Lager der
Meinung, der Nationalstaat sei vor allem ein „Hindernis“ für ein gemeinsames
Europa und in Zeiten der Globalisierung ohnehin überholt. Doch anders als Gysi
geben die üblichen Apologeten des neuen „Internationalismus“ nicht vor,
politisch dem linken Lager zuzugehören. Links und rechts werden von den
liberalen Nationalstaatsgegnern eher als eine Art ewiggestrige Querfront
wahrgenommen – „Populisten“, die sich rückwärtsgewandt der besseren Zukunft
verschließen. Gysi will die Linke zum Mitglied eines Clubs machen, der sich
selbst in der politischen Mitte verortet.
Gregor Gysi sei ohnehin einmal ein Blick ins Parteiprogramm empfohlen. Gefühlte
90% der sozial-, bildungs-, gesundheits-, wirtschafts- oder auch
innenpolitischen Forderungen der Linkspartei sind keine Forderung auf EU- oder
gar UN-Ebene, sondern Forderungen, die sich an die Landes- und Bundespolitik
richten. Dies ist ja auch kaum überraschend, da im föderalen System der
Bundesrepublik die allermeisten Themen eben nicht an internationale Gremien
ausgegliedert wurden.
Die Hartz-Gesetze sind kein internationales, sondern ein nationales Thema. Über
die Rentenpolitik wird nicht in Brüssel, sondern in Berlin entschieden.
Bildungspolitik und Polizei sind gar Ländersache. Und wie sieht es mit den
Themenfeldern aus, auf denen die Linkspartei in den kommenden Wahlkämpfen
besonders punkten will? Die hohen Mieten in urbanen Lagen sind zwar ein
internationales Phänomen, man wird aber nicht über die UN oder die EU hier zu
Lösungen finden, sondern über die Bundes- und Länderpolitik. Das Mietrecht ist
ein nationalstaatliches Gesetz und gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein
nationalstaatliches Thema. Und wie sieht es mit dem Pflegenotstand aus, der von
der Linken – vollkommen zu Recht – zum neuen Kernthema auserkoren wurde? Die
Schaffung neuer Stellen im Pflegebereich, die Einführung verbindlicher
Personalschlüssel oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kranken- und
Altenpfleger sind doch keine Themen, die die Linke „internationalistisch“ lösen
will.
Auf der anderen Seite gibt es selbstverständlich auch Themen, die man nur auf
internationaler Ebene lösen kann. Die Klimapolitik und die Friedenspolitik sind
da gute Beispiele. Aber auch hierbei sind internationale Abkommen doch nur ein
Teil der Aufgaben. Ansonsten müsste sich die Linke keine Gedanken mehr darum
machen, wie man konkret aus der Kohle aussteigt oder eine Abrüstungspolitik
anstrebt. Denn all dies ist nationalstaatliche Politik, die sich in diesem Fall
freilich an internationalen Vorgaben orientiert. Die künstliche Trennung von
Nationalstaat und internationaler Politik ist nicht zielführend. Auf allen
Ebenen werden Teile der Politik umgesetzt, auf allen Ebenen muss man daher auch
progressive Forderungen stellen. Das ist doch keine Frage des „Entweder-Oder“.
Und vor allem: Wer den faktisch vorhandenen nationalstaatlichen Rahmen ohne Not
ausblendet oder als „rückwärtsgewandt“ wegwischt, der beschneidet sich doch
letztlich ebenfalls ohne Not um seine Handlungsmöglichkeiten.
Gregor Gysi behauptet nun, dass „die soziale Frage durch die Globalisierung zu
einer Menschheitsfrage geworden“ sei. Das ist freilich ziemlicher Unsinn. Die
soziale Frage war schon immer eine Menschheitsfrage. Das hat doch nichts mit der
Globalisierung zu tun. Die Antworten auf die „soziale Frage“ wurden und werden
jedoch zuallererst auf nationalstaatlicher Ebene gegeben. In einigen Ländern,
wie zum Beispiel den skandinavischen, klappt dies – auch und vor allem dank
guter sozialdemokratischer und linker Politik – eher gut, in anderen Ländern,
wie zum Beispiel Großbritannien und seit einigen Jahren auch Deutschland, klappt
dies – auch und vor allem dank schlechter sozialdemokratischer und linker
Politik – eher schlecht.
Auch hier gibt es aber doch eigentlich gar keinen Widerspruch zwischen
nationalstaatlicher und internationaler Regulationsebene. Die meisten
Teilbereiche und Gesetze, die man zur „sozialen Frage“ zusammenfassen kann, sind
nationalstaatliche Gesetze, die von nationalen Parteien in nationalen
Parlamenten beschlossen und von nationalen Regierungen umgesetzt werden.
Übergeordnete Regulationsmechanismen werden in internationalen Gremien und
Parlamenten beschlossen. Aber man sollte doch bitte nun nicht so tun, als habe
das Europaparlament mehr Entscheidungsmacht in sozialen Bereichen als der
Bundestag.
Zentraler noch ist hierbei die Problematik, dass die EU in ihrer
realexistierenden Form äußerst undemokratisch ist und vor allem die politische
Linke auf EU-Ebene kaum etwas umsetzen kann. Aber das weiß Gysi, der in Leipzig
stolz als „Präsident der Europäischen Linken“ vorgestellt wurde, ja selbst nur
all zu genau. Diese „Europäische Linke“, der er vorsteht, besteht außer der
deutschen Linkspartei doch nur noch aus der griechischen Syriza, die artig
exekutiert, was aus Brüssel vorgegeben wird, und einigen Kleinstparteien. Die
starken neuen linken Strömungen, wie Podemos in Spanien, La France insoumise in
Frankreich, die Fünf Sterne aus Italien oder Jeremy Corbyns Labour Party aus
Großbritannien werden doch allesamt gar nicht von Gregor Gysi auf europäischer
Ebene vertreten. Bei ihm heißt es dann: Es gäbe eine „Spaltung in jene, die
vornehmlich nationale und jene, die vornehmlich internationale Antworten
suchen“. Ja, die neuen starken linken Parteien und die namhaften internationalen
linken Politiker der Gegenwart haben in der Tat sehr unterschiedliche Positionen
in dieser Frage. Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélenchon, aber auch Bernie Sanders
vertreten hier explizit nicht die Position eines Gregor Gysi – sondern eher die
Position von Gysis parteiinternen Gegnern Oskar Lafontaine und Sahra
Wagenknecht.
„Kann man überhaupt von Chancengleichheit sprechen, wenn sie nur in einem Land
gilt?“, fragte Gregor Gysi in seiner Leipziger Rede und dies ist nur ein
Beispiel der seltsamen Rabulistik, die dem geübten Rhetoriker natürlich nicht
fremd ist. Die Antwort wäre: Es kommt auf den Bezugsrahmen an. Aber auch das
hilft nicht weiter. Politisch viel interessanter wäre daher doch die Frage: Kann
man die Chancengleichheit in verschiedenen Ländern eher dann verbessern, wenn
man koordiniert in jedem dieser Länder auf nationaler Ebene tätig wird und das
Ganze über internationale Regelwerke flankiert oder sollte man sich lieber auf
die internationale Ebene beschränken, da der Nationalstaat ja in Zeiten der
Globalisierung ein Auslaufmodell sei? Die Antwort sollte nicht allzu schwer
sein.
Gysi macht es sich viel zu leicht, wenn er sagt, der „Internationalismus“ sei
eine „zwingende Voraussetzung für die soziale Frage und Chancengleichheit“. Denn
wenn eine vor allem national vertretene Partei ihre Optionen auf eine höhere
Ebene verschiebt, auf der sie aber überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten hat,
ist dies ein Betrug an ihren Wählern. Gysis „Europäische Linke“ stellt zurzeit
21 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Der Einfluss auf parlamentarischer
Ebene ist damit marginal, der Einfluss auf EU-Kommissionsebene ist sogar de
facto überhaupt nicht vorhanden und daran wird sich auch auf absehbare Zeit
nichts ändern. Wer also Politik auf einer internationalen Ebene betreiben will,
auf der er selbst fast überhaupt nicht präsent ist, betreibt Augenwischerei und
verweigert sich dem Wählerauftrag. Mehr noch: Wer seinen Wählern sagt, dass die
Lösungen für die anstehenden Probleme nur auf einer Ebene zu lösen seien, auf
der man selbst gar keinen Einfluss hat, der zieht sich aus der Realpolitik
zurück. Politiker – gleich welcher Partei – werden aber nicht gewählt, um
schöngeistige Phantomdebatten zu führen, sondern um ihre Wähler und deren
Interessen aktiv zu vertreten. Warum sollte man dann aber jemanden wählen, der
mit dem Amt gar nichts anfangen kann?
Es ist daher auch fraglich, ob Gregor Gysi seine oberflächliche inhaltliche
Analyse überhaupt ernst meint. Wahrscheinlicher ist, dass er sich in Leipzig
schlicht innerparteilich positionieren wollte und zugunsten von Katja Kipping
und Bernd Riexinger in den offenen Konflikt mit dem Flügel rund um Oskar
Lafontaine und Sahra Wagenknecht eingreifen wollte. Kipping vertritt schließlich
schon längere Zeit die abstruse These, dass Sozialpolitik nicht mehr national,
sondern nur
noch international gelöst werden könne. Und auch in der unseligen „Migrationsdebatte“
argumentiert die Kipping-Fraktion ja, dass offene Grenzen für alle ja auch
deshalb geboten seien, da Grenzen ein Element des überkommenen Nationalstaats
seien.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Gregor Gysi, der sich gerne als Übervater der
Linken inszeniert, gänzlich profan und unter der Gürtellinie in einen
Flügelkampf der Partei eingreift. 2012 nahm er auf dem Göttinger Parteitag in
infamer Art und Weise Oskar Lafontaine
ins Visier. Wir erinnern uns: In
Göttingen wurden dann als „Kompromiss“ zwischen dem „Bartsch-Flügel“ und dem
„Lafontaine-/Wagenknecht-Flügel“ der damals noch weitestgehend unbekannte Bernd Riexinger und die junge Katja Kipping als neues Führungsduo gewählt. Heute ist
es Kipping selbst, die offen gegen Bartsch und Wagenknecht intrigiert und
abermals Schützenhilfe von Gysi bekommt. Zynisch könnte man sagen: Wenn sich die
Partei durch derlei Intrigen selbst in Aus manövriert, muss sie sich zumindest
keine Gedanken mehr machen, ob sie ihre Inhalte national oder international
nicht mehr durchsetzen kann. Denn beides geht nur dann, wenn man die Menschen
überzeugt und gewählt wird.
23.04.2018 11:00 Farbrevolutionen bald made in Germany: "Open Society"-Stiftung von George Soros zieht nach Berlin
Nachdem die Ungarn das kriminelle Potenzial von Soros und seinen
Stiftungen richtig erkannt haben und diesen Chaosstifter aus ihrem Land
hinauskomplimentieren, sieht es so aus, als wolle Soros sich nunmehr in Berlin
einnisten um von dort aus sein Unheil zu stiften. Schließlich sollen trotz
massiver Kriegshetze gegen Russland, Syrien, Iran und Nordkorea noch immer knapp
70% der Bundesdeutschen mit diesen Ländern in Frieden leben wollen. Ein großes
Aufgabenfeld für den menschenfeindlichen Aufwiegler, der seine unseligen
Stiftungen gerade wieder mit 18 Milliarden fit gemacht hat. JWD
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