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11.09.2018 00:00
Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in
Syrien
ohne Bundestagsmandat prüfen und die deutschen
Medien stecken den Kopf in den Sand
Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von
der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer
Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines
Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche
bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt
wurde... [Quelle:
nds.de] JWD
Von Jens Berger |
Quelle: nds.de | 10.09.2018
|
Quelle: nds.de (verlinkt) |
...Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der
Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die
syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die
Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses
Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei
Wochen. Nun
warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden
und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen
Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig.
Der nun bereits seit sieben Jahren andauernde blutige syrische Bürgerkrieg
steht eigentlich kurz vor seinem Finale. Die nordwestsyrische Provinz Idlib gilt
als letztes Rückzugsgebiet der islamistischen „Rebellen“. Doch diese letzte
Bastion hat es in sich. Jahrelang hatte die syrische Armee den unterlegenen
Islamisten die Entwaffnung und den gesicherten Abzug nach Idlib als Option bei
der Kapitulation angeboten. Dieses Angebot wurde auch sehr oft genutzt – nicht
nur von Kombattanten, sondern auch von Zivilisten. Heute sollen nach
UN-Schätzungen 2,9 Millionen Menschen in der Region Idlib leben – mindestens 1,4
Millionen davon sind Flüchtlinge aus anderen Regionen.
Quelle: nds.de (verlinkt)
Wie groß die Zahl der islamistischen Kombattanten ist, kann bestenfalls
geschätzt werden. Nach eigenen Angaben verfügt die ehemalige Al-Nusra-Front, die
sich nun Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) nennt, der Al Kaida zugerechnet und
weltweit als Terrorgruppe verurteilt wird, als „Hauptgegner“ der syrischen Armee
über 37.800 Kämpfer. Hinzu kommen rund 7.700 Angehörige der „Islamischen
Turkistan Front“, einer uigurischen Terrororganisation aus dem muslimischen
Westteil Chinas, und weitere 8.000 Dschihadisten aus dem Kaukasus, die sich
teils schon im Tschetschenienkrieg ihre ersten Sporen verdient haben. Und es
gibt auch noch die Restverbände des fast zerschlagenen „Islamischen Staats“
(IS), die vor allem im Süden der Region ihre Stellungen haben und unzählige
zersplitterte dschihadistische Kleingruppierungen, die aus den zerschlagenen
Organisationen und ihren Folgeorganisationen hervorgegangen sind. Und dies sind
„nur“ die Terrororganisationen, die von allen beteiligten Staaten auch so
genannt werden und etwas mehr als die Hälfte der Region kontrollieren.Noch komplizierter machen die sogenannten „moderaten Islamisten“ die
Situation, die sich in der nördlichen Hälfte der Region verschanzt haben.
Dies
sind diverse islamistische Gruppierungen, die meist Nachfolgeorganisationen der
Al Kaida sind und sich erst im Mai unter der Regie der Türkei zur „Nationalen
Befreiungsfront“ zusammengeschlossen haben. Sie werden von Ankara massiv
logistisch und finanziell unterstützt. „Erdogans Männer“ kämpfen sowohl gegen
die syrische Armee als auch gegen die kurdischen Rebellen, die den Nordosten des
Landes kontrollieren. Die „moderaten Islamisten“ werden nur von Syrien und
Moskau, aber nicht vom Westen als Terroristen eingestuft. Weiterhin ist unklar,
wie viele türkische Soldaten sich eigentlich mittlerweile in der „Nationalen
Befreiungsfront“ befinden. Offiziell befinden sich nur 1.200 türkische Soldaten
in den zwölf neu errichteten
türkischen Militärbasen in der Provinz Idlib. Inoffiziell dürfte die Zahl
jedoch wesentlich größer sein. Wir sprechen hier wohlgemerkt von Militärbasen,
die ein NATO-Staat auf dem souveränen Staatsgebiet eines Nachbarlandes
errichtet, mit dem er offiziell noch nicht einmal im Krieg ist.
Katastrophe mit Ansage
Verheerend ist vor allem, dass neben diesen rund 100.000 Kombattanten noch rund
drei Millionen Zivilisten die Provinz bevölkern. Schon in der Vergangenheit
mussten Zivilisten immer wieder als menschliche Schutzschilde herhalten.
Dramatisch sind daher auch
die Appelle des UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura. Erst jüngst
warnte er vor einem „perfekten Sturm“, der sich in Idlib heranbilde. Dabei
warnte er ausdrücklich auch davor, dass die „Al-Kaida-Kämpfer“ in Idlib die
Technik hätten, chemische Waffen herzustellen und diese offenbar auch einsetzen
würden.
De Mistura forderte daher einen „humanitären Korridor“, aus dem die
Zivilbevölkerung die Region verlassen kann. Aber wohin? Und was mit den
Kombattanten werden soll, lässt De Mistura auch offen. So oder so, die
humanitäre Katastrophe wird kommen und auch Deutschland täte gut daran, sich
jetzt mit den Vereinten Nationen zusammenzusetzen und eine Lösung für das
humanitäre Problem zu erarbeiten. Das Bombardieren kann man gerne Anderen
überlassen. Doch diese Debatte wird nicht geführt und auch aus den Medien kommen
keine Impulse in diese Richtung. Stattdessen eskaliert die Rhetorik „des
Westens“.
Die USA würden mittlerweile liebend gerne die „zwanzig- bis dreißigtausend
Terroristen“
bombardieren, wie der US-Stabschef General Dunford jüngst mitteilte. Er
betonte dabei, dass man die Mittel und Kräfte hätte, dies auch in einer
städtischen Umgebung zu tun und dabei nur „minimale Verluste unter der
Zivilbevölkerung“ anzurichten. Dies war wohl als Seitenhieb auf die Russen zu
verstehen, mit denen Dunford nicht zusammenarbeiten will.
Quelle: nds.de (verlinkt)
„False Flag“ in Vorbereitung?
Genauso gut ist jedoch ein Szenario denkbar, bei dem die USA und ihre
Verbündeten nicht die „Terroristen“, sondern die syrische Armee bombardieren
wird. Trump, Macron und May lassen jedenfalls keine Gelegenheit aus, Syrien
offen mit einem Angriff zu drohen, wenn die syrische Armee „einmal mehr“ Giftgas
gegen die eigene Bevölkerung einsetzen würde. Jeder Terrorist, der nicht
vollkommen auf den Kopf gefallen ist, muss dies natürlich als Einladung
verstehen. Die USA betteln um einen Vorwand, ja sie betteln um einen
Giftgasangriff von Al Kaida und Co., den man dann Syrien in die Schuhe schieben
kann.
Seit gut einem Monat warnt Russland vor genau diesem Szenario. Angebliche
Geheimdienstinformationen belegen demnach
sehr detailliert vermeintliche Vorbereitungen eines „False-Flag“-Chemieangriffs
der Islamisten, bei dessen Vorbereitung einmal mehr auch die umstrittenen
Weißhelme eine Rolle spielen sollen. Haben Sie in den deutschen Medien etwas
davon mitbekommen? Sicherlich nicht, denn hierzulande schweigt man entweder
komplett oder dreht die Warnungen genüsslich durch den
transatlantischen Propaganda-Wolf. Amerikanische Medien wie die Washington
Post oder die New York Times berichteten wenigstens über die russischen
Warnungen, trommeln ansonsten jedoch auch einmal mehr für einen Militäreinsatz.
Begleitet wird dies durch schrille Töne aus dem Weißen Haus über angebliche
„Beweise“, die die USA nun dafür haben wollen, dass Syrien seinerseits einen
Chemiewaffenangriff auf Idlib plane. Steht hier nun Aussage gegen Aussage?
Keinesfalls. Denn für die syrische Armee hätte ein solcher Waffeneinsatz in der
momentanen Situation militärisch keinen Vorteil und strategisch wie diplomatisch
wäre es Selbstmord. Warum sollte Assad für US-Militärschläge gegen seine eigene
Armee betteln? Auf der anderen Seite hätten die USA jedoch ein sehr
überzeugendes Motiv, könnte man einen gefakten Giftgaseinsatz doch als Casus
Belli ins Spiel bringen, um selbst wieder aktiv in den Krieg eingreifen zu
können.
Denn selbst wenn Idlib fällt, ist dies nur das Ende eines Kapitels des syrischen
Bürgerkriegs. Die Türkei wird den Nordteil der Provinz Idlib mit den zwölf
türkischen Militärbasen sicher nicht freiwillig räumen und seine „Verbündeten“
auf Seiten der Islamisten nicht aufopfern. Ein offener Krieg zwischen Syrien und
seinem Partner Russland gegen den NATO-Staat Türkei erscheint eher
unwahrscheinlich. Ohnehin wird die Türkei künftig eine noch größere Rolle in
Syrien spielen, da nach dem Ende des großen dschihadistischen Aufstands nun der
militärische Konflikt zwischen den Kurden und den Syrern sowie den Türken in den
Mittelpunkt rücken wird. Man kann sogar davon ausgehen, dass Erdogan schon eine
„Anschlussverwendung“ für die aus Idlib abziehenden „moderaten Islamisten“ an
der kurdischen Front hat.
Deutschland soll mitbomben
Und genau zum Zeitpunkt der kommenden Eskalation des Bürgerkriegs will
Deutschland nun auch aktiv als Kriegspartei in den Krieg eingreifen? Deutschland
will in einer ohnehin schon unübersichtlichen Gemengelage als Verteidiger von
Islamisten Bomben auf einen souveränen Staat werfen? Einem Staat, der dann auch
noch mit der Atommacht Russland verbündet ist, die vor Ort ebenfalls aktiv ist?
Man kann sich vorstellen, dass dies unserer kompromisslos transatlantischen und
neokonservativen Verteidigungsministerin von der Leyen gut gefallen würde. Man
kann sich jedoch auch sehr gut vorstellen, dass einem solchen Kriegseinsatz eine
sehr kontroverse Bundestagsdebatte vorausgehen würde, bei der von der Leyen sich
sicherlich keine Bonuspunkte bei den Wählern holen dürfte.
Darum lässt von der Leyen ja auch nun eine Art „Nothilfe-Szenario“ prüfen. Man
vermeldet einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee und die Bundeswehr kommt den
„Rebellen“ militärisch zu Hilfe. Da die Zeit ja knapp ist, kann das Mandat des
Bundestages erst später eingeholt werden. Aber dann ist die Bundesrepublik ja
schon in ihrem zweiten Angriffskrieg nach dem Kosovo hereingezogen worden. Ein
Glück für von der Leyen, dass der Straftatbestand des Vorbereitens eines
Angriffskrieges von der Großen Koalition aus dem Strafgesetzbuch
gestrichen wurde – ansonsten würde ihr jetzt eine lebenslängliche Haftstrafe
drohen. Und die Medien? Die schlafen weiterhin den Schlaf der Gerechten. Auf
keiner einzigen Seite eines großen Nachrichtenportals ist eine deutsche
Beteiligung an einem Angriffskrieg in Syrien zur Zeit Topthema.
Link zum Originaltext bei ' nachdenkseiten.de '
..hier
Passend zum Thema:
06.09.2018 [Quelle:
Voltaire Netzwerk | 10. September 2018]
Deutschland bereit, Syrien anzugreifen
Quelle: nds.de (verlinkt)
Laut der Bildzeitung [1] wurde die deutsche Regierung von den Vereinigten
Staaten aufgefordert, an einem Luftangriff gegen Syrien teilzunehmen.
Während London einen chemischen Angriff unter falscher Flagge auf Idlib
vorbereitet, droht Washington seit mehreren Wochen, Syrien anzugreifen, falls es
solche Waffen verwendet.
Die alliierte Operation würde zugleich Deutschland, Frankreich, die Vereinigten
Staaten und das Vereinigte Königreich betreffen.
Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, hat letzte Woche
eine Studie der deutschen Interventions-Möglichkeiten machen lassen. Eine Tagung
in Berlin mit einem Vertreter aus dem Pentagon fand statt, um Deutschland in die
westliche, anti-syrische Koalition aufzunehmen.
Laut der Deutsche Wirtschaftsnachrichten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
jedoch erklärt, den russischen Militäreinsatz in Idlib gegen die Dschihadisten
zu unterstützen.
Übersetzung Horst Frohlich
Dieser Beitrag ist unter Lizenz
der Creative Commons (CC
BY-NC-ND)
Link zum Originaltext bei ' voltairenet.org
..hier
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Tags: Al Kaida,
Bürgerkrieg, biochemische Waffen, Bundeswehr, Gifteinsatz,
Interventionspolitik, Kriegslügen, Kurden, Lückenpresse, NATO, Russland,
Syrien, Türkei, USA, Ursula von der Leyen, Weißhelme, zivile Opfer |
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